Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verliert seinen Posten nach Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin. Von den 125 Mitgliedstaaten des IStGH stimmten 82 für eine entsprechende Resolution, es gab 13 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen. Das teilte der Gerichtshof mit. Khan bestreitet die Anschuldigungen. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.

»Die Versammlung hat mit der Mehrheit von 82 Vertragsstaaten entschieden, dass der gewählte Amtsträger, Chefankläger Karim Khan, schweres Fehlverhalten und eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat … und Karim Khan seines Amtes zu entheben«, sagte die Präsidentin des Leitungsgremiums des Gerichts, Paivi Kaukoranta.

Eine enge Mitarbeiterin des britischen Juristen Khan hatte ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.

Die Vorwürfe waren bereits 2024 bekannt geworden. Im Juni dieses Jahres war Khan wegen des Verdachts suspendiert worden. Khan widersprach der Darstellung und bezeichnete sie als Verschwörung gegen ihn. Man wollte ihn absetzen, weil er gegen israelische Vertreter ermittelt und in seiner Amtszeit einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt hatte, sagte er. Die Mitarbeiterin, die nur unter ihrem Vornamen Sarah bekannt sein möchte, wies diese Darstellung in einem Interview mit dem Sender CNN zurück.

USA planen nach eigenen Angaben »Zerschlagung« des Gerichtshofs

Die US-Regierung begrüßte die Nachricht von der Entlassung. »Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution. Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen«, schrieb der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X.

Khan war bis zu seiner Suspendierung im Juni seit 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Er erwirkte Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg.

Israel und die USA hatten das Vorgehen damals kritisiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Vertreter. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs, sie stimmten deshalb nicht über seinen Amtsverbleib ab.

Israel übt erneut Kritik

Khans Ablösung wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Diese können nur von den Richtern des Strafgerichtshofs aufgehoben werden.

Die israelische UN-Delegation nutzte die Nachricht von der Entlassung, um Israels umstrittene Regierung abermals zu verteidigen. Sie sprach von einer »politischen Hexenjagd gegen Israel« und warfen dem Chefankläger erneut vor, einen »politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu« angestoßen zu haben.