Der Bundesrat hat nach dem Bundestag das neue Infrastrukturgesetz beschlossen. Demnach sollen Bauprojekte von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen schneller vorangebracht werden. »Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur«, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Bundesrat und Bundestag hatten ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur festgelegt. Mit dem Gesetz sollen mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften verändert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer zentralen Weichenstellung. Das Sondervermögen müsse auf die Straße gebracht werden, sagte er weiter. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sei von außerordentlicher Bedeutung, teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit.

Ersatzzahlungen bei Bauprojekten mit Eingriff in die Natur

Kernpunkt des Gesetzes sei eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«, hieß es. Sie sollen demnach in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Bei Eingriffen in die Natur sollen neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen ermöglicht werden.

Gesetz soll die Dauer von Bauvorhaben um Monate bis Jahre reduzieren

Künftig sollen doppelte Prüfungen vermieden und somit Monate bis Jahre der Umsetzung gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung vollständig digital laufen. Durch die Beschleunigung der Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduziert werden.

Zu den priorisierten Vorhaben zählen künftig alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen und der vierstreifige Ausbau von Bundesstraßen. Auch Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel und mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen werden in dem Gesetz berücksichtigt. Zudem wurden wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz aufgenommen.

Dem Beschluss im Bundestag war eine monatelange Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition im Bund vorangegangen. Grund war eine Verknüpfung mit einem vom Umweltministerium geplanten Gesetz zur Stärkung der »Natürlichen Infrastruktur«. Dabei geht es um Naturschutzgebiete oder Moore.