Wirtschaftsministerin Reiche in Berlin: Ihr Ministerium denkt über Möglichkeiten nach, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. (Quelle: Elisa Schu/dpa/dpa-bilder)

Wirtschaftsministerin Reiche erwägt eine höhere Pendlerpauschale und denkt über Steuersenkungen nach. Andere staatliche Eingriffe lehnt sie ab.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt staatliche Steuerrabatte auf Benzin und Diesel trotz anhaltend hoher Kraftstoffpreise ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Auch Erfahrungen aus anderen Ländern und frühere Maßnahmen in Deutschland sprechen aus ihrer Sicht gegen solche Eingriffe.

Reiche verwies dabei auf Steuersenkungen in Italien und Österreich sowie den deutschen Tankrabatt aus dem Jahr 2022. Die Preise an den Zapfsäulen seien dadurch nicht nachhaltig gesunken. Entlastungen müssten stattdessen gezielt und zeitlich begrenzt erfolgen.

Hohe Spritpreise in Deutschland: Keine Senkung der Kfz-Steuer

Als mögliche Maßnahmen nannte die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese entlaste "zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind". Zudem prüfe die Koalition eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, um die Gesamtbelastung durch Energiekosten zu reduzieren.

Eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche hingegen kritisch, da sie auch Menschen zugutekäme, die weniger stark von hohen Spritpreisen betroffen seien.

Reiche: Spritpreis wird nicht auf der deutschen Autobahn gebildet

Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn fahren oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. "Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss", sagte Reiche.

Aus der Politik und Wirtschaft kommen jedoch unterschiedliche Vorschläge zum Umgang mit den hohen Preisen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (beide SPD) sprechen sich für einen flexiblen Preisdeckel aus, um starke Preisschwankungen zu begrenzen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ein Tempolimit als mögliches Signal für einen sparsameren Umgang mit Energie bezeichnet.

Auch aus der CDU gibt es abweichende Stimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte kurzfristig wirksame Entlastungen und brachte unter anderem eine Preisobergrenze sowie Änderungen bei der CO2-Bepreisung ins Gespräch.