Eine Flasche Coca-Cola: Die Unternehmen werden die höheren Kosten durch die Zuckersteuer nicht alleine tragen. (Quelle: IMAGO/imageBROKER/brand news/imago)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Die Preise für Cola, Limo und Eistee werden steigen – das steht für die Branche fest.

Noch bevor der Bundestag über die geplante Zuckergetränkesteuer abstimmt hat, erneuern Konzerne und Verbände ihre Kritik an dem Vorhaben. Ein zentrales Versprechen geben sie dabei fast unisono: Die Mehrkosten werden an die Verbraucher weitergegeben.

"Sicher werden die Verbraucherpreise steigen", sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG), dem "Spiegel". Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht dauerhaft von den Unternehmen selbst getragen werden. "Es ist auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass diese an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden", so Groß. Zusätzlich drohten Aufschläge durch Verwaltungs- und Umstellungskosten – vor allem, wenn die Regierung an ihrem Vorschlag eines sogenannten Steuerlagermodells festhalte.

Mittelstand im Nachteil gegenüber Großkonzernen

Besonders scharf fällt die Reaktion von Fritz-Kola aus. Gründer und Geschäftsführer Mirco Wolf Wiegert kritisiert, die Steuer benachteilige den Mittelstand und begünstige ausgerechnet die Marktführer. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme gelte "ausschließlich für Kleinunternehmen mit einer Abfüllmenge von bis zu einer Million Liter". Mittelständische Hersteller oberhalb dieser Grenze stünden hingegen ungeschützt da – und träfen auf Großkonzerne mit den Ressourcen, solche Belastungen abzufedern. "Anders als diese kann der Mittelstand die zusätzliche Belastung kaum abfedern", so Wiegert. Viele Unternehmen müssten deshalb ihre Preise anpassen.

Zudem nennt Fritz-Kola die Steuer ein "Bürokratiemonster". Den geplanten Starttermin am 1. Juli 2027 hält das Hamburger Unternehmen für zu ambitioniert: Die Vorlaufzeit reiche für eine sorgfältige Umsetzung nicht aus. Wiegert fordert ein digitales Melde- und Selbstveranlagungsverfahren statt des geplanten Steuerlagermodells sowie den Verzicht auf vorab angekündigte physische Zollkontrollen in den Betrieben.

"Einzige Zumutung" für Zoll und Betriebe

Auch Coca-Cola lehnt die Steuer grundsätzlich ab. Ein Sprecher des Konzerns erklärte, sie belaste "Verbraucher und Unternehmen zusätzlich, ohne eine Lenkungswirkung sicherzustellen". Sollte das Parlament sie dennoch beschließen, komme es auf eine praxistaugliche Ausgestaltung an: mit mindestens zwölf bis 18 Monaten Vorbereitungszeit und einem einfachen Erhebungsmodell statt eines Steuerlagers.

Für den Deutschen Brauer-Bund steht besonders viel auf dem Spiel. Viele der rund 1.400 deutschen Brauereien haben angesichts des rückläufigen Bierabsatzes in den vergangenen Jahren verstärkt auf alkoholfreie Getränke gesetzt – von Limonaden und Cola über Kombucha bis zu Mineralwasser. "Erfrischungsgetränke sind für viele unserer Betriebe zu einem zweiten Standbein geworden", sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.

Die geplante Steuer sei eine "massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe". Eichele warf der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Steuereinnahmen kleinzurechnen: Nach seiner Darstellung lägen diese "in Wahrheit ein Vielfaches über dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte" – auch weil der Staat zusätzlich über die Mehrwertsteuer profitiere. Die Kosten für neue Bürokratie und mehrere hundert neue Beamtenstellen beim Zoll seien zudem "deutlich höher als im Gesetzestext angegeben". Sein Fazit: "Für die Steuerbehörden wie auch die Unternehmen ist dieses Verfahren eine einzige Zumutung."

Branche hofft auf Austausch

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, den die Regierungsfraktionen nun in den Bundestag einbringen werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter auf Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter; ab acht Gramm sollen 32 Cent fällig werden. Betroffen sind Cola, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare. Ausgenommen bleiben reine Frucht- und Gemüsesäfte, Milch, Pflanzendrinks sowie Getränke mit Süßungsmitteln. Die Steuer soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.

Das Finanzministerium erwartet Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro noch im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. Die Einnahmen sollen dazu beitragen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.

Die Branche hat nun den Blick auf das parlamentarische Verfahren gerichtet. Fritz-Kola erklärte, man stehe "für diesen Austausch jederzeit bereit". Auch der Brauer-Bund "hofft, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommt".