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Die noch junge Bundesregierung stellt sich der Kritik der Opposition im Parlament. Wie hat sie sich geschlagen? Und: neue Intensität bei Drohnenangriffen auf die Ukraine.
9. Juli 2025, 17:04 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr. Die Bundesregierung habe hier die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet, sagte Merz. Zusätzlich will die Regierung die Verteidigungsausgaben erhöhen – unter anderem, um "Führungsverantwortung" in Europa zu übernehmen, so Merz. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz hingegen als "Lügenkanzler", der Wahlversprechen breche und eine "Schuldenorgie" plane. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, beklagte eine "klimapolitische Bankrotterklärung", außerdem trickse die Regierung im Haushalt, um Wahlgeschenke zu verteilen. Heidi Reichinnek von der Linken beklagte, die Entlastungen träfen hauptsächlich die oberen Einkommen. Neben dem Haushalt wurde auch über Migrationspolitik, Steuersenkungen und Maskendeals gestritten. Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT, hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Er berichtet im Podcast von der Stimmung unter den Abgeordneten und darüber, wie sich die noch junge Regierung geschlagen hat.
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit einer neuen Höchstzahl an Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 728 Drohnen und 13 Raketen gegen ukrainische Ziele und Städte ein. Vor allem der Westen des Landes wurde attackiert. Russland hat den Einsatz von Drohnen immer wieder intensiviert. Erst vergangene Woche hatten die Drohnenangriffe mit bis zu 500 an einem Tag einen neuen Höchstwert erreicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte angesichts der intensiven Angriffe einen härteren Umgang mit Russland und weitere Sanktionen. Wieso Russland so viele Drohnen einsetzen kann, weiß Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT, er hat zur Drohnenproduktion Russlands recherchiert.
Außerdem im Update: In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler mehrere Razzien wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung durchgeführt. Die Polizei Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf teilten mit, man habe einen 27-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben, um einen islamistisch-terroristischen Anschlag zu finanzieren. Der Mann soll bereits seit Wochen rund um die Uhr observiert worden sein, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Zudem gebe es weitere Verdächtige.
Und sonst so? Die Generationenunterschiede bei Smiley, Daumen hoch und Totenkopf.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst, Leonard Frick
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