Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel einigen. Laut der Abschlusserklärung wird ein Prüfbericht dazu lediglich zur Kenntnis genommen, demzufolge Israel beim Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen Menschenrechte verletze. An deren Einhaltung ist das im Jahr 2000 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gebunden. 

Mehrere Länder hatten gefordert, eine Aussetzung des Abkommens zu prüfen oder es auszusetzen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Rande des Gipfels von einer "katastrophalen Völkermordsituation" im Gazastreifen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte vor dem Gipfel einen Bericht dazu erstellt, in dem die Einhaltung der im Abkommen festgelegten humanitären Prinzipien unter Berufung auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen angezweifelt wird. 

Einigkeit bei Forderung nach Waffenruhe in Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorab angekündigt, er lehne eine Überprüfung des Abkommens ab. "Mit dieser Bundesregierung" komme das "nicht infrage", sagte er vor dem Gipfel. Auch Österreich, Ungarn und die Slowakei wandten sich dagegen. Um das Abkommen auszusetzen, müssten sich die EU-Regierungschefs dafür einstimmig aussprechen. Dasselbe gilt für Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel oder danach, Israels Zugang zur EU-Forschungsförderung zu blockieren. "Die weitere Entwicklung vor Ort" werde bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt, teilten die EU-Regierungen mit.

Einigkeit gab es bei dem Gipfel lediglich bei der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen und einer bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln in Gewalt der Terrorgruppe Hamas. Zudem forderten die Regierungschefs Israel dazu auf, einen sofortigen und ungehinderten Zugang für die Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen. 

EU-Regierungschefs fordern Verhandlungen mit dem Iran

Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Waffenruhe im israelisch-iranischen Krieg und riefen "alle Beteiligten" dazu auf, das Völkerrecht zu achten und auf Maßnahmen zu verzichten, die "zu einer neuen Eskalation führen" könnten. Die EU sei sich zudem immer darin einig gewesen, dass der Iran niemals Atomwaffen haben dürfe und sich an seine Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag halten müsse. Der Konflikt um Irans Atomprogramm könne "nur durch Verhandlungen" gelöst werden. 

Israel hatte Mitte Juni Militär- und Atomeinrichtungen im Iran angegriffen, woraufhin der Iran israelische Städte mit Raketen beschoss. Am vergangenen Wochenende bombardierten die USA die iranische Atomanlage Fordo, in dem radioaktives Material angereichert wurde. Klarheit darüber, inwiefern das Atomprogramm tatsächlich aufgehalten wurde, herrscht bislang nicht.