Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Welt verändert sich rasant, und wenige Staaten sind davon so stark betroffen wie Deutschland. Die Bundesrepublik ist nicht nur Europas Verkehrsdrehscheibe, ihr Wohlstand basiert auf dem Handel mit dem halben Globus. Kein anderes europäisches Land hat in den vergangenen Jahrzehnten so stark vom Export mannigfacher Güter profitiert. Dabei konnte die Republik auf einzigartige Vorteile bauen.

Das ist vorbei. Billige Energie aus Russland, militärischer Schutz aus Amerika, grenzenlose Absatzmärkte in China: Dieses Modell haben Putin, Trump und Xi aufgekündigt, weshalb Deutschland seine Rolle in der Welt neu definieren und eine neue Grundlage für seinen Wohlstand schaffen muss. Die schwarz-rote Bundesregierung setzt auf vier Stufen, die Kanzler Friedrich Merz erklimmen will:

Erstens die Migrationswende, also sichere deutsche und europäische Außengrenzen, schärfere Asylpraxis und schnelle Abschiebungen. Hier gelingen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spürbare Fortschritte. Ihm kommt gelegen, dass sich der Wind in Brüssel gedreht hat und die meisten EU-Partner ebenso auf eine harte Migrationspolitik drängen. Gab es vor fünf Jahren noch flammende Empörung über den damaligen ungarischen Asylgegner Viktor Orbán, ist dessen rabiater Kurs heute EU-Konsens.

Zweitens die massive Aufrüstung und die "neue Nato". In diesem Jahr gibt der Staat rund 125 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus – mehr als doppelt so viel wie im Jahr des russischen Überfalls auf die Ukraine und fast das Doppelte Frankreichs. Geld allein macht das Land jedoch nicht stärker; viele Projekte ziehen sich in die Länge oder stecken in der Beschaffungsbürokratie fest. Zudem scheinen Rüstungsfirmen ihre Kanonen, Panzer und Drohnen teils zu Mondpreisen zu verkaufen, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Ausgabenkontrolle nicht die beste Figur.

Drittens die Sozialreformen. Nach monatelanger Blockade hat die SPD seit dem 1. Mai ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und unterstützt nun nach der verschärften Migrationspolitik auch Einschnitte in die byzantinische Sozialbürokratie. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben zwar ihren Machtkampf bis heute nicht entschieden, scheinen jedoch verstanden zu haben, dass eine Neinsagerpartei letzten Endes in der Versenkung verschwinden wird. So haben sie zähneknirschend dem Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung zugestimmt und sich hinter die 33 Vorschläge der Rentenkommission gestellt. So weitgehend mussten sie dabei ihre sozialdemokratischen Überzeugungen verbiegen, dass sie zu einer echten Steuerreform nicht mehr bereit waren. Deshalb ist nur ein Reförmchen herausgekommen, auf das noch nicht einmal die notorisch stolze Kanzleramtsmannschaft stolz sein kann.

Viertens die Staatsreform. Hier macht der parteilose Minister Karsten Wildberger bemerkenswerte Fortschritte, fräst durchs deutsche Vorschriftendickicht, schafft Berichtspflichten für Unternehmen ab, bahnt wegweisenden Neuerungen wie der Genehmigungsfiktion den Weg: Werden Anträge von Firmen oder Bürgern an Behörden und Ämter nicht binnen drei Monaten genehmigt, sollen sie als genehmigt gelten. Im deutschen Obrigkeitsdenken kommt das einer Revolution gleich.

Vier Stufen – und ein Ziel am Kopf der Treppe: Gelingen auf jeder Ebene nachhaltige Erfolge, werde der ersehnte Wirtschaftsaufschwung ermöglicht, hofft man im Kanzleramt. Wachse erst einmal die Wirtschaft wieder und belebe den Arbeitsmarkt, könnten Firmen wieder expandieren, anstatt Mitarbeiter zu entlassen, hätten Arbeitnehmer wieder mehr Geld im Portemonnaie, dann drehe sich auch die Stimmung im Land: Schluss mit Krisenfrust, Glückauf! Dann werde auch die AfD in den Umfragen wieder sinken. So weit die Hoffnung.

Was Merz und seine Berater bei ihrem Wunschbild außer Acht lassen, ist der Rahmen. Schwer zu glauben, dass sich frustrierte, verängstigte oder aus sonstigem Unbehagen zur AfD abgewanderte Bürger allein durch gelingende Gesetze zu den Mitteparteien zurücklocken lassen. Es fehlt, was Kommunikationsberater ein "Narrativ" nennen: eine große und zugleich greifbare Vision am Horizont, der "Moonshot", wie es die Amerikaner nennen. Niemand vermochte einer verunsicherten Gesellschaft mehr Hoffnung einzuimpfen als Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf mit den Slogans "Hope", "Change" und "Yes we can". Aber auch Willy Brandt war ein großer Mutmacher, der "mehr Demokratie wagen" wollte.

Merz tickt anders. Es heißt, er lege keinen Wert auf die B-Note, für ihn zählten nur Fakten, nicht das Erscheinungsbild. Ihm fehlen die Bereitschaft und wohl auch das Verständnis für eine große Vision, wie Deutschland in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen und welche Rolle es in der Welt einnehmen soll. Das ist ein Manko, wenngleich der Kanzler in seiner gestrigen Regierungserklärung immer wieder "Aufbruch", "Zuversicht" und "Optimismus" beschwor.

Wer den Bürgern ein Zielbild verweigert, für das es sich anzustrengen lohnt, kann sich nicht beklagen, wenn viele Menschen ihm die Gefolgschaft verweigern. Merz, Dobrindt, Klingbeil und Bas können noch so viele Gesetze schmieden und Vorschriften streichen – solange sie keine mitreißende Erzählung finden, wofür das alles gut sein soll und welche bessere Zukunft am Ende des schmerzvollen Reformwegs lockt, werden sie die Stimmung im Land nicht drehen. Wer keine positiven Geschichten entwickelt, muss sich nicht wundern, wenn die Miesmacher mit ihrem Krisengebrabbel obsiegen. Leider sehr zum Schaden der Demokratie.

Zitat des Tages

"Soll aus dem eingeleiteten Politikwechsel tatsächlich ein Stimmungswechsel im Land werden, braucht diese Koalition statt Erzählstückwerk und Schlagworten ein stimmiges Narrativ für ein modernes Deutschland von morgen. Das muss mehr sein als ausgelutschte Phrasen wie 'Wir bringen Deutschland wieder voran', die Merz und Klingbeil immer wieder bemühen."

Der hat eine Vision

Neben der Rente und den Steuern zählt das Gesundheitssystem zu den Großbaustellen der Bundesregierung. Ministerin Nina Warken (CDU) hat ihr Reförmchen auf Druck von Lobbyverbänden aufgeweicht und im Eiltempo in den Bundestag eingebracht. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei fühlte sich überrumpelt und versuchte, den Gesetzgebungsprozess mit Eilanträgen ans Bundesverfassungsgericht zu verlängern.

Gestern haben die Richter abgelehnt, weshalb das Parlament das Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung behandelt und dann wohl beschließt. Es soll den rapiden Kostenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen drosseln, indem es die Ausgaben von Arztpraxen und Kliniken begrenzt, zudem müssen Patienten mehr für Medikamente berappen. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Pharmafirmen hingegen kommen eher gut weg. Koalitionspolitiker loben das wegweisende Paket – Kritiker geißeln es als Vollkatastrophe.

Was stimmt? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich tue mich schwer mit einem Urteil. Wenige Politikfelder sind so kompliziert wie das Gesundheitssystem. Es gleicht einem Maislabyrinth, in das man jetzt im Sommer frohgemut hineinschlendert, um sich dann hoffnungslos zu verlaufen. Hinzu kommt die scheußliche Bürokratensprache, mit der Gesundheitsexperten hantieren: "Beitragsbemessungsgrenze", "erweiterter Risikostrukturausgleich", "Sachleistungsprinzip" – wer denkt sich solche Wortungetüme aus und wer blickt da noch durch?