Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Eröffnung der Hannover Messe. (zu dpa: "Kanzler Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen") (Quelle: Michael Matthey/dpa/dpa-bilder)

Die Bundesregierung will alle Register ziehen, um Treibstoffmangel zu verhindern. Nun soll sich ein Gremium mit dem Thema befassen, das gerade erst gegründet wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat "zeitnah" zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe an. "Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt", sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.

Merz will "alle verfügbaren Instrumente" nutzen

"Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen "alle verfügbaren Instrumente" zum Einsatz.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt – gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich. Für Montag hat Reiche zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium Kerosin-Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände – zu einem Gespräch eingeladen.

Industrie fordert "großen Wurf, keine Flickschusterei"

Während die Bundesregierung auf Versorgungssicherheit setzt, fordert die Industrie derweil deutlich mehr Tempo bei Reformen. Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, mahnte in seiner Rede einen "großen Wurf" statt "Flickschusterei" an. Nötig seien niedrigere Steuern, ein schlankerer Sozialstaat, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

Zugleich nahm Kegel auch die Unternehmen in die Pflicht. "Auch wir, die Unternehmen, stehen im Obligo, unsere Hausaufgaben zu machen", sagte er. Innovation bleibe Aufgabe der Wirtschaft.

Auch Bürgermeister fordert mehr Tempo

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. Er forderte mehr Tempo bei Reformen und mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung. "Ich begrüße Ihren Reformwillen", sagte der Grünen-Politiker an Merz gerichtet. "Gleichzeitig appelliere ich an Ihre Entschlossenheit, die Dinge umzusetzen, die jetzt erforderlich sind für unser Land."

Geopolitische Risiken, hohe Energiepreise und unsichere Investitionsbedingungen verlangten nach einem klaren Plan, sagte Onay. Investitionen müssten schneller umgesetzt werden. "Jede verzögerte Investition ist eine vertane Chance."