Lars Klingbeil: Weil sein Flugzeug eine Panne hatte, schaffte es der Finanzminister zum Beschluss des Kabinetts nicht rechtzeitig zurück nach Berlin. (Quelle: Michael Kappeler)

Schwarz-Rot will mit der umstrittenen Reform der Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das Kabinett hat dafür einen Gesetzentwurf von Lars Klingbeil beschlossen. Im Bundestag aber regt sich Widerstand.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplante Reform der Einkommensteuer beschlossen, mit der Schwarz-Rot Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen entlasten will. Damit ist der Weg frei für das nun folgende parlamentarische Verfahren: Soll das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft treten, muss der Bundestag aus dem Entwurf im Herbst ein fertiges Gesetz machen – wobei sich in der Unionsfraktion jetzt schon Widerstand abzeichnet.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der aufgrund einer Flugzeugpanne am Mittwochmorgen noch in den USA festhing und nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte, erklärte in einer Pressemitteilung: "Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen klaren Schwerpunkt: Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt."

Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen auf zehn Milliarden Euro, die volle Wirkung entfalten soll die Reform ab dem Jahr 2028. Die Reform sieht unter anderem eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags um 216 Euro ab 2027 vor, 2028 soll dieser Betrag noch einmal um 336 Euro steigen – auf dann 12.900 Euro pro Jahr. Neben Steuersenkungen am unteren Rand sowie in der Mitte der Einkommensverteilung sieht der Entwurf auch vor, dass Spitzenverdiener künftig mehr an den Fiskus überweisen. Klingbeil betont, dies sei "eine Frage der Fairness".

Kritik aus Reiches Wirtschaftsministerium

Was die Reform derweil nicht leistet, ist ein vollständiger Ausgleich der sogenannten "kalten Progression". Damit ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür gemeint, die entsteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Inflation durch Tarifabschlüsse oder Gehaltsverhandlungen ein Lohnplus erhalten, auf das sie dann aber mehr Steuern zahlen.

Klingbeil reagierte auf diesen Vorwurf am Dienstagnachmittag pikiert. Bei einem Pressestatement im amerikanischen Ashville, wo er zuletzt am G20-Treffen der G20-Finanzminister teilnahm, sagte er: "Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam." Reiche selbst ließ daraufhin am Abend über ihre Pressestelle mitteilen, dass sie dem Reformentwurf im Kabinett zustimme und zu den getroffenen Vereinbarungen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss stehe.