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Donald Trumps UN-Rede: Dann verlässt eine Delegation den Saal

1 month ago 7

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 Der Präsident der USA sprach bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.Vergrößern des Bildes

Donald Trump: Der Präsident der USA sprach bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. (Quelle: Mike Segar/reuters)

Donald Trump wütet vor den Vereinten Nationen gegen die Feinde der USA und feiert sich in seiner Rede vor allem selbst. Doch wer zu diesen Feinden gehört, darüber gibt es vor jeder Rede des US-Präsidenten kaum Gewissheit.

David Schafbuch und Patrick Diekmann berichten aus New York.

Eigentlich ist die Generaldebatte der Vereinten Nationen eine vergleichsweise nüchterne Veranstaltung. Keine wütenden Zwischenrufe, höflicher Applaus und wenig Emotionen sind in der internationalen Diplomatie der Normalfall. So sollen miteinander verfeindete Staaten auf eine Sachebene miteinander sprachen können – das zumindest ist die Idee dahinter.

Als Donald Trump am Dienstagvormittag in New York an das Rednerpult tritt, sind die Anspannung und die Angst vor dem nächsten Schreck groß. Die Menschen im Saal rücken auf ihren Stühlen nach vorn, zücken ihre Telefone, machen ein Foto von dem US-Präsidenten.

Worüber er genau sprechen wird, weiß niemand. Denn Donald Trump fühlt sich nicht an einen diplomatischen Verhaltenscode gebunden. Erst im vergangenen Jahr hatte er bei seiner UN-Rede zum Rundumschlag gegen die Vereinten Nationen und auch gegen US-Verbündete wie Deutschland ausgeholt.

Es ist dementsprechend frostig, als Trump in den Kreis der UN-Vollversammlung tritt: Auch diesmal wütet der US-Präsident gegen ausgewählte Mitglieder der Staatengemeinschaft. Trump beschränkt seine verbalen Entgleisungen in diesem Jahr vor allem auf die Feinde der USA. Und er macht in New York innenpolitischen Wahlkampf auf der internationalen Bühne. Er feiert sich selbst für Erfolge, die er noch gar nicht eingefahren hat. Trotzdem überwog am Ende die Erleichterung im Saal.

Viel Eigenlob

Trumps Rede beginnt innenpolitisch: Ähnlich wie bei seiner letzten Rede vor den UN hebt der Präsident seine eigenen Leistungen hervor. Von einem "dunklen Zeitalter" habe er die USA in ein "goldenes Zeitalter" geführt. Die eigene Wirtschaft, das Militär, die Technologie: In allen Bereichen seien die USA weltweit führend, behauptet der Präsident.

Im Video | "Diesmal hat er andere Länder aufs Korn genommen"

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Dabei gibt es große Zweifel an Trumps Behauptungen: Angesichts der hohen Börsenkurse wird in den USA schon seit Längerem vor einer Spekulationsblase gewarnt, die auf den hohen Kursen für Unternehmen fußen, die an Künstlicher Intelligenz arbeiten. Dem US-Militär ist es zudem nicht gelungen, den Krieg im Iran zu beenden.

Trump behauptet zwar an einer anderen Stelle seiner Rede, dass es keinen Munitionsmangel bei verschiedenen Raketen- und Marschflugkörpern aufgrund des Krieges gebe. Allerdings hatte in der vergangenen Woche erstmals das US-Verteidigungsministerium öffentlich eingeräumt, dass es mittlerweile an verschiedenen Geschossen mangele.

Was Technologie angeht, betont Trump vor den UN vor allem die Vorherrschaft der USA bei Künstlicher Intelligenz. Die Technik sollte zudem künftig in "Superintelligenz" umbenannt werden, empfiehlt der Präsident, was in dem Saal zu leichtem Gelächter und verwunderten Blicke führte.

Zuletzt hatten führende Unternehmer der KI-Branche davor gewarnt, dass die Entwicklung stärker reguliert werden müsse. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Morgen vor den möglichen Gefahren der neuen Technologie gesprochen. "Killerroboter" dürfen laut dem Generalsekretär keinen Platz auf der Welt haben. Guterres zog eine Linie von der nuklearen Abrüstung im Kalten Krieg zu einer notwendigen Regulierung von KI.

Trump betont dagegen erneut, dass er die wachsende Industrie in den USA nicht unter schärfere Kontrolle stellen werde. "Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrie-Revolution", sagte der Präsident. Stattdessen sei es notwendig, dass die USA ihren Vorsprung in der Branche gegenüber China halten können.

Iran-Krieg mit Zwischenwahl verbunden

In Bezug zum Krieg im Iran stellt Trump zudem eine Verbindung zur amerikanischen Innenpolitik her: Er geht davon aus, dass der Iran nach den Zwischenwahlen im November ein Abkommen mit dem Iran schließen wolle. Laut Umfragen könnte Trumps republikanische Partei dann die Mehrheit im Kongress verlieren.

Trump behauptet dann, dass der Iran nicht wüsste, dass der Präsident bei den Wahlen selbst gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Dabei hatte der Präsident noch vor wenigen Tagen selbst noch anders geklungen: Auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas hatte zuletzt davon gesprochen, alle sollten sich vorstellen, der Name des Präsidenten stünde auf den Wahlzetteln. Trump erhoffte sich damit offenbar, mehr Wähler zu mobilisieren. Dabei sind Zustimmungswerte des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit immer weiter gesunken.

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Klar ist: Trump möchte bis zu den Wahlen den Krieg beendet haben, sonst drohen den Republikanern eine Quittung am Wahltag. Doch Trump hat den Iran-Krieg bislang nicht gewonnen, im Gegenteil.

USA im Iran-Krieg in der Zwickmühle

Das iranische Regime hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als die USA und Israel es erwartet haben. Aber Washington möchte keine US-Bodentruppen schicken, um einen Regimewechsel militärisch zu erzwingen. Deshalb möchte Teheran das US-Bombardement aushalten und gleichzeitig den Druck auf die Weltwirtschaft mit der Blockade der Straße von Hormus hochhalten.

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Wenn Trump also sagt, dass das iranische Regime die US-Zwischenwahlen in ihre Strategie einpflegen, hat er durchaus einen Punkt. Denn der Krieg wird innerhalb der USA kritisch gesehen. Teheran hofft natürlich darauf, dass der Druck auf den US-Präsidenten auch innenpolitisch immer größer wird.

Aber eine Strategie, wie Trump den Konflikt beenden will, nennt er in seiner Rede nicht. Stattdessen droht er damit, den Iran zur Hölle zu schicken, "ohne Überlebenschance". Mit dieser Aussage möchte er den Druck auf den Iran erhöhen, der – wie Trump sagt …eigentlich einen Deal mit den USA möchte. Anzeichen für all das gibt es jedoch nicht, auch deshalb bleibt der Republikaner unkonkret.

Es ist vergleichbar mit seiner UN-Rede im Jahr 2018: Damals beschimpfte Trump den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un als "kleinen Raketenmann", dem er mit "Feuer und Zorn" begegnen würde, sollte er seine Atomwaffen nicht abgeben. Nordkorea baute sein Atomwaffenarsenal danach weiter aus.

Erleichterung und Flucht während Trump-Rede

Und so reißen Donald Trump Worte im Saal der Vereinten Nationen offenbar nur noch wenige Zuhörer mit. Er bekommt selten Applaus, selbst als er gegen das iranische Regime wettert, das von einem Großteil der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird.

Das zeigt vor allem eines: Die Wut auf Trump ist nicht nur immens gestiegen, weil er mit Israel am Golf einen Krieg begonnen hat, über den er die Kontrolle verloren hat. Der US-Präsident hat auch Vertrauen verspielt.

Wenn er nun ankündigt, schon bald Russland sanktionieren und Wladimir Putins Ukraine-Krieg beenden wird, gibt es keine hörbare Zustimmung im Saal. Viele haben Respekt vor den Fähigkeiten der USA. Aber sie lassen Trump erst einmal reden, warten erst einmal ab, was er tut.

Dementsprechend war die Rede vor allem für die USA selbst fatal. Denn Trump feiert sich dafür, Kriege beendet zu haben, die teilweise noch sehr weiter von Friedenslösungen entfernt sind. Er gängelt viele Staaten mit Strafzöllen, ohne dass diese nachgeben. Und er skizziert am Persischen Golf eine Lage, die wenig mit der Realität zu tun hat.

Deshalb geht es für viele Delegationen in New York vor allem darum, Trumps Rede zu überstehen, ohne von dem US-Präsidenten direkt attackiert zu werden. Das gelingt Kuba nicht, das Trump als "absolut gescheiterten Staat" beschimpft. Daraufhin steht die kubanische Delegation auf, verlässt den Saal. Die Amerikaner drohnten in den vergangenen Wochen immer wieder mit einem Angriff auf Kuba und schntten die Insel von ihren Ölimporten aus Venezuela ab.

Viele europäische Staaten haben dagegen Glück. Auf der Tribüne ist eine spanische Reporterin erleichtert: "Wir haben befürchtet, dass er über Spanien spricht. Immerhin hatten wir in letzter Zeit sehr viel Streit." Doch Spanien bleibt unbeschadet, zumindest in dieser Rede.

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