Donald Trump (Archivbild): Nach der EU-Strafe gegen Google zürnte der US-Präsident. (Quelle: IMAGO/Robin Rayne/imago)

Die EU hat Google zu einer Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verdonnert. Nun droht Trump mit Strafzöllen – und kündigt eine Untersuchung gegen die EU an.

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuerlichen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit erhöhten Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben" US-amerikanischer Unternehmen.

Trump bezog sich auf die jüngste Strafe von einer Milliarde Dollar gegen Google, die das Gesamtvolumen der EU-Strafen gegen den Konzern auf über 18 Milliarden Dollar ansteigen lasse. Auch die Milliardenstrafen gegen Apple, Meta und Amazon nannte er. Trump kritisierte, dass diese Praxis während der ersten Jahre der Biden-Regierung begonnen habe. Die solle unter seiner erneuten Präsidentschaft nicht fortgesetzt werden. "Die USA sind kein Sparschwein für Europa", so Trump.

Trump droht mit Zöllen

Er kündigte an, eine sogenannte 301-Untersuchung gegen die EU einzuleiten. Diese Untersuchung kann zu Strafzöllen führen. Trump drohte: "Die Europäische Union wird einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten zahlen." Die verhängten Strafen würden "vollständig rückgängig gemacht" und "voraussichtlich ein erheblicher Zoll" auf EU-Produkte erhoben.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstagabend auch auf Basis von Paragraf 301 gegen rund 60 Handelspartner wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit neue Zölle verhängt.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Den Behörden zufolge hat Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Zudem habe der Konzern es Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Die Geldbußen sind die ersten, die die EU auf Basis des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen Google verhängt hat. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus.