Die Bundesregierung ist nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul trotz innenpolitischer Turbulenzen handlungsfähig. Deutschland sei weiterhin ein verlässlicher internationaler Partner, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Den Haag. Man befinde sich zwar in schwierigen Diskussionen um Reformen, die wohl andauern würden, sei aber »außenpolitisch voll handlungsfähig«, versicherte Wadephul.

Er äußerte sich auch zu seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Weitere Gespräche mit der russischen Führung halte er nur für sinnvoll, wenn Russland »ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist«, sagte Wadephul. Russland beharre jedoch weiter »auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung«, und »solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortzusetzen«.

Wadephul will Platz der Europäer am Verhandlungstisch

Noch am Wochenende hatte Wadephul gesagt, es sei nun wieder an der Zeit, diplomatisch mit Russland zu sprechen. Man dürfe die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine nicht allein den USA überlassen, forderte der Außenminister. Das habe er auch im Gespräch mit Lawrow deutlich machen wollen, »dass wir Europäer irgendwann dort auch einen Platz an dem Verhandlungstisch bekommen müssen«.

Die diplomatischen Bemühungen sind nach dem ersten, rund 20-minütigen Gespräch mit Lawrow aber offenbar wieder erschöpft. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung in New York hatte Wadephul nach eigenen Angaben über den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sowie ausbleibende Getreidelieferungen in Länder des Globalen Südens infolge des Krieges sprechen wollen.

Nun hätten all jene, die stets direkte Gespräche mit Russland fordern, gesehen, dass die dortige Regierung nicht zu einem Frieden bereit sei und ein Austausch daher nichts bringe. Stattdessen plädierte Wadephul erneut für mehr internationalen Druck auf Russland. Der Krieg werde auf dem Verhandlungsweg enden, »Russlands Unterwerfungsversuch ist gescheitert«, sagte er. Das Gespräch mit Lawrow habe aber »leider gezeigt, dass wir auf die entsprechende Einsicht noch weiter warten müssen«. Sein Kollege Berendsen stimmte ihm zu und forderte ebenfalls mehr Druck auf die russische Regierung.