Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt soll es also losgehen. Der Frühling ist da, die beiden Landtagswahlen sind vorbei, die SPD sucht zwar noch nach einer Therapie für ihre Muskelschwäche. Trotzdem soll nun reformiert werden, was das Zeug hält. Das hat Schwarz-Rot so angekündigt.

Wie ernst die Regierung es damit meint, kann sie von diesem Montag an beweisen. Am Nachmittag macht eine Expertenkommission Sparvorschläge für das Gesundheitssystem. Das leidet wie andere Sozialbereiche auch an finanzieller Schwindsucht. Den Krankenkassen drohen Milliardenlücken, die Kosten steigen Jahr für Jahr, allein im vergangenen um 25 Milliarden Euro. Bis 2027 fehlt vermutlich ein zweistelliger Milliardenbetrag. Die Folge: Arbeitnehmer zahlen immer mehr Sozialbeiträge, auf dem Konto bleibt weniger Netto vom Brutto. Und für die Unternehmen werden Arbeitnehmer immer teurer.

Es wird mehr an den Symptomen herumgedoktert als an den Ursachen. Schon im Vorfeld ging es wieder nur um höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Praxisgebühren oder welche Leistungen alle gestrichen werden könnten, Stichwort: kostenlose Familienmitversicherung, Zahnersatz. Manches davon könnte sicherlich auch sinnvoll sein.

Doch letztlich bleibt all das kurzfristige Kosmetik. Nicht die Einnahmenseite ist das Problem, es sind die Ausgaben, die auch durch Doppel- und Mehrfachstrukturen, falsche Anreize, Profitmaximierung und mangelnde Digitalisierung in die Höhe getrieben werden. Es mischen einfach zu viele Akteure mit gegensätzlichen Interessen mit: Bund und Länder, starke Lobbyisten von Kliniken, Kassen, privaten Versicherern, der Pharmaindustrie, von Ärzteverbänden und Apotheken.

Ein paar Beispiele gefällig?

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wir alle baden diese Fehlentwicklungen seit Langem aus. Nicht nur mit steigenden Kassenbeiträgen und vollen Praxen. Auch mit ewigen Wartezeiten auf einen Facharzttermin, während Privatpatienten problemlos innerhalb weniger Tage einen Termin bekommen. Eine Freundin aus Bonn musste neulich für eine dringende orthopädische Untersuchung trotz Überweisung vom Hausarzt nach Köln, weil ihr in Bonn erst im nächsten Jahr ein Termin angeboten wurde.

In der vergangenen Woche hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, eine große Uniklinik von innen zu erleben – mein Teenagersohn hatte Blut im Stuhl, er brauchte eine Magenspiegelung. Zwei Tage und Nächte war er dafür im Krankenhaus, die Magenspiegelung wurde mehrfach um Stunden verschoben, am Ende fand sie mit acht Stunden Verspätung statt, mehr als 16 Stunden musste er deshalb nüchtern bleiben. Dabei hätte die Magenspiegelung auch ohne Probleme ambulant gemacht werden können. Doch der Kinderarzt hatte uns ans Krankenhaus überwiesen.

Nicht zu vergessen: Ein entscheidender Hebel wird in diesem teuren System kaum genutzt –Prävention. Menschen, die gar nicht erst krank werden, müssen nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus. Im Public Health Index, der in 18 europäischen Ländern untersucht, wie diese gesunde Lebensweisen fördern, rangiert Deutschland auf Platz 17 (!). Bis zu 40 Prozent der häufigsten Krankheiten sind laut OECD vermeidbar, weil Folge eines ungesunden Verhaltens: Die Deutschen rauchen zu viel, trinken zu viel Alkohol, ernähren sich zu schlecht, bewegen sich zu wenig. Mehr und bessere Aufklärung und Anreize, aber auch höhere Steuern etwa auf Tabak, Alkohol oder Zucker könnten helfen, das zu ändern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Es wird also höchste Zeit für grundlegende Reformen. Ich bin gespannt, was die Experten heute vorschlagen. Bis Ende April soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen. Noch viel Zeit für die unzähligen Lobbygruppen mitzumischen – und für Streit in der Koalition. Grüße an Markus Söder, der schon vorab erklärte, was alles nicht gehe. Der Bundeskanzler weiß das: Die schwierigste Reform werde die Krankenversicherung, die wichtigste die Rentenversicherung, sagte Friedrich Merz in der vergangenen Woche. Schaffen er und seine Regierung es bei der ersten nicht, die Ursachen zu behandeln und doktern sie weiter nur an den Symptomen herum, werden wir alle dafür einen hohen Preis zahlen: politisch und mit unserer Gesundheit.

Das Dilemma einer Sendung

Aus einem persönlichen Fall ist längst eine gesellschaftliche Debatte geworden. Gestern Abend erreichte sie auch die Talkshow-Welt. Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes war bei Caren Miosga zu Gast. Es ging dort um digitale Gewalt und wie Frauen besser davor geschützt werden können. Später, Fernandes saß nicht mehr am Tisch, diskutierten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), eine von digitaler Gewalt betroffene junge Frau und der Journalist und Jurist Ronen Steinke über Gesetzeslücken, fehlende Sensibilität bei Justiz und Polizei und gesellschaftliches Versagen.

Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, über Jahre Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber mit zahlreichen Männern kommuniziert zu haben. Er soll laut Fernandes pornografische Inhalte, die ihr ähnelten, digital verbreitet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schon im Vorfeld der Sendung gab es Debatten darüber, ob diese Unschuldsvermutung durch die Sendung verletzt werde.

Ulmens Anwalt hatte der Redaktion von Miosga in der "FAZ" vorgeworfen, sie ließe nur eine Seite zu Wort kommen. Er habe angeboten, selbst für seinen Mandanten teilzunehmen, das sei abgelehnt worden. In einem laufenden Ermittlungsverfahren sei das "eklatant rechtsstaatswidrig", sagte Christian Schertz. Die Miosga-Redaktion hingegen berief sich auf die Pressefreiheit und darauf, dass auch ein laufendes Verfahren eine Berichterstattung nicht verbiete.

Wer nun die Sendung am Sonntagabend gesehen hat, erlebte dort Collien Fernandes, die viel über digitale Gewalt im Allgemeinen sprach, aber auch an ihrem Fall deutlich machte, wo es Gesetzeslücken gibt. Auf Nachfragen ging sie auf konkrete Details zu ihren Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann ein. Ja, das kann man für einseitig halten. Noch gibt es nicht einmal eine Anklage gegen Ulmen. Trotzdem gebe ich meinem Kollegen Steven Sowa recht, der Fernandes Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, in diesem Kommentar als mutig und richtig bezeichnet.