Die EVP ist im Europäischen Parlament die mit Abstand größte Fraktion - bei Abstimmungen braucht sich aber dennoch Partner. (Archivbild) (Quelle: Pascal Bastien/AP/dpa/dpa-bilder)

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag in Berlin, man missbillige, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat". Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung."

Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe nicht gekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Merz betonte: "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament." Es gebe für alle Entscheidungen, die dort getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, "dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen".

Söder sagte in München, die Enthüllungen hätten seine Partei "sehr überrascht und auch irritiert und verstört". Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfinde. "Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Er glaube, dass es inhaltlich in Ordnung sei, was im Anschluss an die Zusammenarbeit im zuständigen Ausschuss des Parlaments beschlossen worden sei. Zuvor habe es eine mangelnde Mitwirkung der Sozialdemokraten im Europaparlament gegeben, was zumindest nicht mit in Berlin getroffenen Vereinbarungen im Einklang stehe. "Insofern ist das politische Ergebnis auf jeden Fall das richtige."

Unionsfraktionschef Jens Spahn vertritt die Ansicht, dass eine Chatgruppe "keine Form der Zusammenarbeit" ist. "Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz", sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer".