Spaniens Regierungschef Sánchez verspricht eine schnelle Lösung der Krise. (Quelle: Antonio Sempere/AP/dpa/dpa-bilder)

Nach dem Sturm auf Melilla wenden sich 22 EU-Staaten gegen Spanien. Für Dienstag ist ein Krisentreffen angekündigt. Marokko weist Vorwürfe zurück.

Erst im vergangenen Monat feierte sich die EU für ihr neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Nun herrscht nach dem Ansturm Zehntausender auf die spanische Exklave Ceuta offener Streit über die Umsetzung des Schutzes der Außengrenzen. In einem Brief an Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderten 22 Staats- und Regierungschefs der EU eine striktere Abschirmung der Außengrenze zu Marokko. Den Brief hatten neben Italiens rechtsgerichteter Regierungschefin Giorgia Meloni auch Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der sozialliberale Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten, unterschrieben. Für Dienstag wurde ein Krisentreffen der EU-Innenminister einberufen.

"Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage aufmerksam", schrieb der irische Regierungschef Micheál Martin. Irland hat derzeit die Ratspräsidentschaft unter den 27 EU-Mitgliedstaaten inne.

Spanien steht seit Längerem in der EU wegen seiner liberalen Migrations- und Einbürgerungspolitik in der Kritik. So hatte der spanische Regierungschef Sánchez eine Initiative angekündigt, um Millionen Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht in seinem Land einzuräumen. Auch deshalb machte Meloni jetzt mobil.

Merz und Dobrindt schalten sich ein

Vor den Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin machte auch die Bundesregierung Druck. Der innerparteilich angeschlagene Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ermahnte Spanien, die Lage rasch wieder unter Kontrolle zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", sagte er. Außenminister Johann Wadephul ging Brüssel scharf an. "Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden", sagte Wadephul. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen im September erneut zu verlängern. "Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden", so Dobrindt.

Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum sind innerhalb der EU eigentlich nicht zulässig, die EU-Kommission hatte Deutschland dafür gerügt. Sánchez wies darauf hin, dass zwar Spaniens Festlandgebiet zum Schengen-Raum gehört, nicht aber die in Afrika gelegenen Exklaven Ceuta und Melilla.