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Politik ist oft unerbittlich, brutal, manchmal auch unfair. Das liegt nicht nur an "den" Medien, sondern in vielen Fällen an "den" Politikern selbst. Der Spruch "Feind, Todfeind, Parteifreund" ist in den meisten Fällen übertrieben. Aber der Kern stimmt: Parteifreunde sind oft nicht nur die größten, sondern die gefährlichsten Kritiker. Unerbittlich, brutal, auch unfair.
Friedrich Merz bekommt das gerade zu spüren. Verstehen Sie mich nicht falsch, er hat Fehler gemacht. Der Loriot-Sketch, der in der CDU und den sozialen Medien kursiert, trifft diese Fehler tatsächlich gut. "Das Bild hängt schief" heißt er. Vicco von Bülow wartet darin als Vertreter in einem schicken Wohnzimmer mit Porzellanvitrine und Kunstsammlung auf die Hausherrin. Als er sich umschaut, fällt ihm ein schiefes Bild an der Wand auf. Er versucht es zu richten, dabei fällt ein weiteres Bild aus dem Rahmen und ein drittes ganz von der Wand. Er stößt erst einen und dann zwei Tische um, und nach einer Kaskade von Ungeschicklichkeiten und dummen Zufällen steht kaum noch etwas an seinem Platz. Ein einziges Chaos.
So ist es bei Friedrich Merz' Personalrochade auch gelaufen. Nach einem richtigen Impuls verhedderte sich Merz in der Kaskade seiner Personalentscheidungen wie Loriot im Telefonkabel. Merz brachte mit Wechseln, die eigentlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegen, ohne Not so ziemlich alle Landesverbände gegen sich auf. Der Tiefpunkt: Er warf die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein raus und installierte sie nach Protest aus Sachsen im ihr völlig fremden Gesundheitsministerium. Dort verdrängte sie den Fachpolitiker Tino Sorge aus dem wahlkämpfenden Sachsen-Anhalt, der ebenso lautstark protestierte.
Das war handwerklich Mist, keine Frage. Die Wucht der Wut von Parteifreunden in der vergangenen Woche hat mich offen gestanden trotzdem überrascht. Sie war es in diesem Fall, die das Ganze erst zu einer Staatsaffäre gemacht hat. Dabei gehören Personalwechsel nicht nur zur Demokratie, sie sind eine ihrer tragenden Säulen.
Die Wut ist erklärbar, sie hat zwei Gründe. Es ist einmal die Tatsache, dass der Job von Parteifreunden sehr stark von der Beliebtheit ihres Chefs abhängt. Wenn der dumm dasteht, werden sie im Zweifel nicht wiedergewählt. Und dumm steht Merz eben immer wieder da, das ist der zweite Grund. Es war ein weiterer Merz-Fehler in einer langen Merz-Fehler-Reihe. Selbst Gutmeinende können nicht mehr erkennen, dass der Kanzler etwas aus seinen Fehlern lernt oder schlimmer: lernen will.
Die Kritik der Parteifreunde war dementsprechend unerbittlich, brutal, aber tatsächlich auch ein wenig unfair. Denn sie hat unterschlagen, dass Friedrich Merz trotz des Telefonkabels um seine stolpernden Füße ein paar gute Personalentscheidungen getroffen hat. Notwendige Personalentscheidungen. Da endet die Parallele zum Loriot-Sketch.
Nicht nur Jens Spahn als Fraktionschef auszuwechseln, sondern gleich das Kanzleramt neu aufzustellen, war richtig. Schon lange kritisierten sie in der Union, dass für Thorsten Frei der Chefposten im Bundeskanzleramt schlicht nicht der richtige Job sei und er in der Fraktion besser aufgehoben wäre. Und genau dort wird er jetzt Chef. Es lag für viele auch an Frei, dass sich Schwarz-Rot so lange nicht auf ein Reformpaket geeinigt hat. Die Hauptaufgabe eines Kanzleramtschefs ist es schließlich, Kompromisse in der Regierung zu koordinieren. Auch an Michael Meister, dem Bund-Länder-Koordinator, gab es schon lange Kritik. Viele Länder fühlten sich chronisch schlecht eingebunden. Beide sind selbstverständlich nicht für alles verantwortlich, was schiefging. Aber für einen guten Teil eben doch, schlicht qua Amt. Man sollte ihre Rollen nicht kleinreden.
Friedrich Merz hat außerdem seinen Boys Club an der Spitze aufgebrochen. Mit Nina Warken wird zum ersten Mal überhaupt eine Frau Chefin des Bundeskanzleramts. Merz schätzt sie und ihr Organisationstalent aus gemeinsamer Fraktionsarbeit in der Opposition. Da war sie eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, als Merz Fraktionschef war. Warken ist zudem seit dieser Wahlperiode Chefin der Frauen Union, die jetzt im Zentrum der Macht sitzt.
Mit Franziska Hoppermann wird nicht nur eine Frau neue Generalsekretärin der CDU, sondern eine Frau vom liberalen Parteiflügel. Also dem Teil der CDU, der unter Merz bislang kaum noch Einfluss hatte. Hoppermann hat in ihrem Bundestagsbüro ein Bild der liberalen US-Richterinnen-Ikone Ruth Bader Ginsburg an der Wand. Und einen Bildband von Angela Merkel auf dem Sideboard. Hoppermann gehört dem Sozialflügel CDA an, der unter Merz bislang marginalisiert war. Bei ihrer Vorstellung nannte sie als Vorbild unter anderem Heiner Geißler, einen zumindest zum Ende seines Lebens hin sehr linken CDU-Politiker.
Damit beginnt Friedrich Merz, einen seiner gewichtigen Fehler als CDU-Chef zu beheben. Er hatte die Partei lange auf Hauptsache-Anti-Angela getrimmt. Merkel-Anhänger konnten nichts mehr werden in seiner CDU. Die breite Volkspartei verengte er auf ihre konservativen und wirtschaftsnahen Teile.
Den sozialen, liberalen Teil hielt Merz möglichst klein, inhaltlich und personell. Auch das bricht er jetzt auf. Klar, es ist nicht zu erwarten, dass er sich plötzlich mit Merkel versöhnt und die CDU wieder komplett in die andere Richtung führt. Aber das muss er ja auch nicht, eine ernsthafte Rückbesinnung auf die Stärken einer Volkspartei wäre schon etwas.
Positiv formuliert, könnte man sagen: Friedrich Merz, der vermeintlich Unbelehrbare, hat gelernt, er hat sich korrigiert. Sein Problem ist, dass er sich dabei so tollpatschig angestellt hat wie Loriot im Sketch. Und damit trotzdem wieder so ziemlich alle in der CDU gegen sich aufgebracht hat. Die wenigsten dort glauben mittlerweile daran, dass er an entscheidender Stelle hinzulernt: beim Politik-Handwerk. Viele in der Union haben mit Merz abgeschlossen, warten nur auf seinen nächsten Fehler. Schwer vorstellbar, wie er da wieder rauskommen will.
Bleibt die "Rente mit 63" doch?
Wird die "Rente mit 63" wirklich abgeschafft? Das hatte die Rentenkommission vorgeschlagen, die Bundesregierung wollte es nach der Sommerpause in Gesetze verwandeln. Doch jetzt gibt es offenen Widerstand, und zwar ausgerechnet aus der CDU, die sich für die Abschaffung starkgemacht hatte. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze, der in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Landtagswahl überstehen muss, haben sich Ende vergangener Woche offen gegen diesen Teil der Rentenreform gestellt.


1 week ago
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