Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger (Archivbild): Er sieht eine wachsende Gefahr. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)

Der BND warnt vor einer neuen Qualität der Bedrohung durch Russland. Deutschland drohe in einen gewaltsamen Konflikt mit Moskau zu geraten, sagt Geheimdienstchef Martin Jäger.

BND-Präsident Martin Jäger hat eindringlich vor einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland gewarnt. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, stellte er sich am Montag den Fragen der Abgeordneten.

"Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns", betonte Jäger. Es gehe dabei etwa um Einschüchterungsversuche. Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der Nato seien keine Ausnahme mehr. In dieser Lage seien die Nachrichtendienste "die erste Verteidigungslinie".

Als Beispiel nannte Jäger den Anschlagsversuch von Leipzig. "Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus", sagte der BND-Chef.

Planungen für Tötungsdelikte gehören zum Repertoire

Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. "Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen", fügte er hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.

Selen, Jäger und Rosenberg stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.

In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.

Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren.

Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren.