Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh greift die Rentenpläne der Bundesregierung scharf an, fordert von seiner Parteispitze mehr klare Kante – und warnt nach dem CSD-Attentat vor einer "hohen islamistischen Gefahr".

Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Debatte über mögliche Versäumnisse in der Justiz und bei Sicherheitsbehörden neu entfacht. Im Interview fordert Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, eine lückenlose Aufklärung und – falls nötig – mehr staatliche Repression gegen gewaltbereite Islamisten.

Saleh rechnet zudem mit dem Reformpaket der Bundesregierung ab, insbesondere mit der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Für die heiße Wahlkampfphase zur Berlin-Wahl am 20. September erwartet er keinen Rückenwind von seiner SPD im Bund, "eher Gegenwind". Die Berliner SPD werde alleine kämpfen müssen.

t-online: Herr Saleh, in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im Herbst schwierige Wahlen an. SPD und CDU befürchten einen Denkzettel für ihre unbeliebte Reformpolitik im Bund. Wie sehr belastet das Ihren Wahlkampf?

Raed Saleh: Wir bekommen keinen Rückenwind aus dem Bund, eher Gegenwind. Uns ist sehr bewusst, dass wir den Wahlkampf alleine führen müssen: mit unseren Themen und unseren Köpfen.

Sie haben die Reformpläne der Bundesregierung mehrfach scharf kritisiert. Was stört Sie am meisten?

Viele Entscheidungen fühlen sich für mich als Sozialdemokraten falsch an. Wenn Menschen, die bisher über die Familie krankenversichert waren, plötzlich eigene Beiträge zahlen sollen, kann das einen erheblichen Teil ihres Einkommens kosten. Bei der Gesundheit gehen die Kürzungen so weit – etwa bei der Hautkrebsvorsorge –, dass dadurch der Schutz von Menschen gefährdet wird. Es kann und darf nicht das Ziel von Reformen sein, hart arbeitende Menschen noch weiter zu schröpfen.

Die geplante Abschaffung der Rente mit 63 hat in der SPD, inzwischen aber auch in der CDU im Osten, massiven Protest ausgelöst. Erwarten Sie, dass der Widerstand Erfolg hat?

Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos. Wir als SPD haben uns lange dafür eingesetzt, dass hart arbeitende Menschen auch am Ende ihres Arbeitslebens den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Wir werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Manuela Schwesig …

… die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern …

... hat gezeigt, dass wir als Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssen, was uns der Bund vorsetzt.

Zum Bund gehört auch die SPD. Setzt die Bundes-SPD aus Ihrer Sicht die falschen Schwerpunkte?

Mein Eindruck ist, dass die SPD-Minister eher zu den Stützen in der Regierung gehören und zuverlässiger arbeiten als viele CDU-Minister. Ich sage aber: Die SPD muss als sozialdemokratische Kraft in der Bundesregierung erkennbar sein. In der Partei gibt es eine große Sehnsucht danach, nicht nur CDU-Kürzungen mitzutragen, sondern erkennbar sozialdemokratische Themen umzusetzen.

Was erwarten Sie von Ihrer SPD im anstehenden Reformherbst?

Wir sind eine Partei und sollten zusammenstehen. Aber noch mal: Wenn Menschen empfindliche Einschnitte bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld hinnehmen müssen und die versprochene Entlastung der Mitte durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefressen wird, dann spreche ich das klar an. Wir müssen Dinge klar benennen, wenn sie nicht funktionieren. Ich bin dafür gewählt, die Interessen der Berlinerinnen und Berliner durchzusetzen – nicht dafür, der Parteispitze zu gefallen.

Vor einer Woche hat ein Islamist bei einem brutalen Anschlag auf den Christopher Street Day eine Frau ermordet und mehrere Menschen schwer verletzt. Welche Konsequenzen muss die Politik daraus ziehen?

Ich erwarte, dass der islamistische Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Drei Bereiche müssen wir genau überprüfen. Erstens: Reichen die Gesetze aus und wo sind Änderungen nötig? Zweitens: Wurden vorhandene Instrumente konsequent eingesetzt? Und drittens müssen wir die Prävention in diesem Bereich stärken.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik Antworten. Reicht es, nur eine Überprüfung anzukündigen?

Ich unterstütze den Wunsch nach schneller Aufklärung. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und ich haben deshalb wenige Tage nach dem Anschlag eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen. Die Berliner Innen- und Justizverwaltung müssen jetzt offenlegen, was geschehen ist und ob Fehler gemacht wurden. Auf dieser Basis ziehen wir dann Konsequenzen.

Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, eine elektronische Fußfessel und Sicherungsverwahrung für Gefährder. Würden Sie da mitgehen?

Wenn die Aufarbeitung ergibt, dass wir mehr Sanktionen und Repression brauchen, werden wir über solche Maßnahmen sprechen müssen. Allerdings erlauben die bestehenden Gesetze schon jetzt vieles, etwa eine Sicherungsverwahrung.

Die ist jedoch nutzlos, solange sie – wie bei Abdul Ballout – nicht angewendet wird. Stattdessen wurde er von der Polizei überwacht, was den Anschlag jedoch nicht verhindern konnte.

Warum die Sicherungsverwahrung beim CSD-Attentäter nicht angewendet wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen. Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Gewahrsam vorlagen. Auch wenn es manchen nicht schnell genug geht: Wir müssen den Fall genau aufarbeiten, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Sicherheitsbehörden stuften den Mann als Gefahr ein. Trotzdem erhielt er im Mai nur eine Bewährungsstrafe und kam auf freien Fuß. Verstehen Sie, wenn Menschen bei solchen Vorgängen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren?

Ich kann den Vertrauensverlust vieler Menschen sehr gut verstehen. Deswegen erwarte ich auch, dass die Tat lückenlos aufgeklärt wird. Leider erschien die zuständige Justizsenatorin der CDU trotz Einladung nicht zur Sondersitzung, was ich äußerst schwierig finde.

Wie groß ist die Gefahr durch Islamismus?

Die islamistische Gefahr ist hoch und sehr real. Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 1.250 Personen aus der islamistischen Szene in Berlin, davon 350 potenziell gewaltbereit. Der Anschlag auf den CSD richtete sich klar gegen queere Menschen, die für ihre Rechte in Deutschland demonstriert haben. Dem muss der Staat mit aller Härte entgegentreten. Repression alleine reicht aber nicht aus. Wir müssen noch stärker auf Prävention und Deradikalisierung setzen.

Nach dem Anschlag stellten einige die Wirksamkeit von Präventionsprojekten infrage. Wie ist Ihre Einschätzung?

Die Wirksamkeit von Präventionsarbeit ist allgemein schwer zu messen. Aber es gibt klare Erfolge, etwa Rückfallquoten, die nachweisbar gesunken sind. Es muss allen klar sein: In einem Rechtsstaat können wir nicht einfach all jene wegsperren, die sich radikal äußern oder eine abstrakte Gefahr darstellen. Ich möchte aber noch etwas zum Violence Prevention Network (VPN) sagen …

… die NGO, bei der der CSD-Attentäter zwei Gesprächstermine hatte, aber eine endgültige Prüfung noch ausstand.

Das VPN ist jetzt ins Visier rechter Hetze geraten. Ich habe damals mit für die Anschubfinanzierung gesorgt und dafür, dass ein Schwerpunkt auch auf islamistische Extremisten gelegt wird, weil ich die Bedrohung schon damals klar benannt habe. Wenn rechte Kräfte jetzt solche wichtigen Programme angreifen und ihre Mitarbeiter bedrohen, finde ich das erschreckend. Sie liegen auch inhaltlich falsch: Wir dürfen bei Prävention nicht kürzen, sondern wir brauchen mehr davon.

Bei den muslimischen Verbänden hierzulande hat es eine Weile gedauert, bis der Anschlag verurteilt wurde. Einige verschwiegen das islamistische Motiv des Attentäters. Wie erklären Sie sich das?

Wenn sich ein Täter auf islamistische Ideologie beruft, dann ist es ein radikalislamischer Anschlag. Bei rechts- oder linksextremistischen Taten verlangen wir dieselbe Klarheit.

Der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Burhan Kesici, nannte in der Vergangenheit Homosexualität eine "Abnormalität". Sind die Verbände Teil des Problems?

Solche Aussagen weise ich scharf zurück. Der Dialog mit den islamischen Verbänden bleibt dennoch notwendig, bedeutet aber natürlich nicht, problematische Positionen unwidersprochen stehenzulassen. Das habe ich immer getan und werde es auch weiterhin tun. Gleichzeitig ist es mir wichtig, nicht alle Muslime über einen Kamm zu scheren. Alleine in Berlin leben rund 450.000 Menschen muslimischen Glaubens. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und unserer Werte.

Reicht das Problem nicht tiefer als nur bis zu den Verbänden? Laut einer Erhebung der Konrad-Adenauer-Stiftung will ein Viertel der hier lebenden Muslime keine Homosexuellen als Freunde. In einer Berliner Schule mobbten muslimische Schüler ihren schwulen Lehrer über Monate.

Ja, das ist ein Problem. In Teilen der muslimischen Community ebenso wie in Teilen anderer religiöser Gemeinschaften in Deutschland ist die Ablehnung von Homosexualität leider verbreitet. Wir müssen uns aber auch selbstkritisch fragen, ob wir genug für die Akzeptanz queeren Lebens getan haben. Die Ideale des Grundgesetzes müssen im Alltag gelebt werden: in Schulen, am Arbeitsplatz, in der Bahn, in der Kneipe. Diese Debatte muss geführt werden.

Auch die politische Linke tut sich schwer, Islamismus klar zu verurteilen. Ihr Parteikollege Alfonso Pantisano, der Queer-Beauftragte Berlins, bezeichnete in einem Interview nach dem Attentat Islamisten als "Konservative". Wie kann das passieren?

Seine Äußerung war unüberlegt, das hat er mittlerweile auch eingeräumt.

Pantisano erklärte, er habe getrauert und die Nacht vor dem Interview schlecht geschlafen. Ist er weiter tragbar?

Er hat sich entschuldigt. Damit ist für mich das Thema erledigt.

Sprechen wir über die Berlin-Wahl im September. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die Berliner SPD nur noch auf 13 Prozent und damit auf den letzten Platz der fünf großen Parteien. Wie wollen Sie das drehen?

Zwischen uns und der stärksten Partei, aktuell die Linkspartei, liegen fünf Prozentpunkte. Das ist keine unüberwindbare Distanz. Wahlkämpfe zeigen, wie schnell sich Stimmungen heutzutage drehen können, wenn eine Partei gute Arbeit leistet, Haltung zeigt und ein klares Profil hat. Ich bin überzeugt, dass wir mit Steffen Krach bis zum 20. September viel Vertrauen zurückgewinnen können.

Ein Schwerpunkt der SPD-Kampagne ist der Kampf gegen "Abzocke" bei Mieten. Als SPD sitzen Sie jedoch seit Jahren mit im Senat, und trotzdem steigen die Mieten weiter. Setzen Sie auf die falschen Instrumente?

Überhaupt nicht. Wir haben als SPD schon sehr viel erreicht: Berlin hat die Zweckentfremdung von Wohnungen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stark begrenzt. Wir haben den Verkauf landeseigener Grundstücke gestoppt und jüngst ein Mietenkataster auf den Weg gebracht. Das spüren die Menschen jetzt noch nicht, wird aber ein Gamechanger auf dem Wohnungsmarkt.

Das Mietenkataster ist eine digitale Datenbank für Mietwohnungen und soll Behörden dabei helfen, Mietwucher zu bekämpfen. Was erhoffen Sie sich davon?

Sobald das System steht, wird es für Vermieter, die Mietwucher betreiben, eng. Bald müssen alle Vermieter den Berliner Behörden die Daten zu ihren Wohnungen melden. Dann kann automatisch geprüft werden, ob Mieten gegen bestehendes Recht verstoßen. Eine Stichprobe ergab, dass bei mehr als der Hälfte von 4.500 untersuchten Wohnungen die Miete zu hoch war. Viele Mieter wehren sich trotzdem nicht, weil sie Angst um ihre Wohnung haben. Das ändert sich jetzt, denn das Mietenkataster ist das schärfste Schwert gegen Abzocke.

Darüber hinaus fordert die SPD einen neuen Mietendeckel. Sagen Sie den Menschen im Wahlkampf auch, dass Berlin einen Mietendeckel überhaupt nicht einführen darf?

Wir unterscheiden klar zwischen dem, was Berlin selbst tun kann, und dem, wofür wir den Bund brauchen. Der Mietendeckel wäre ein Instrument, mit dem wir den rasanten Anstieg der Mieten stärker begrenzen könnten. Es geht aber nicht ohne gesetzliche Änderungen im Bund.

Aber die wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die CDU lehnt die Länderöffnungsklausel strikt ab. Hat sich die SPD im Bund zu wenig dafür eingesetzt?

Die Ergebnisse sprechen für sich. Die schwarz-roten Verhandlungen über die Reformen sind nicht so gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Eine Öffnungsklausel hätte ganz oben auf die Tagesordnung gehört. Sie wäre nicht nur für Berlin wichtig, sondern auch für Städte wie Nürnberg oder Stuttgart. Stattdessen wurde darüber gesprochen, den Ländern die Möglichkeit zur Enteignung zu nehmen. Ich bin gegen die Enteignung großer Wohnungsbestände, weil dadurch keine neue Wohnung entsteht und sie Milliarden über Milliarden kosten würde. Trotzdem halte ich es für falsch, den Ländern ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument zu entziehen. Spätestens dafür hätte die SPD die Öffnungsklausel durchsetzen müssen.

Im Wahlkampf behaupten Sie etwas anderes. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach sagt: "Ich bin mir ganz sicher, die Länderöffnungsklausel, die wird es in den nächsten Jahren geben." Schaffen Sie so nicht überzogene Erwartungen, die Sie am Ende nicht einlösen können?

Mir wurde oft gesagt, meine Vorhaben seien unrealistisch. Ob es um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 oder jetzt um das Mietenkataster ging: All das ist beschlossen. Wenn man verhandeln will und gute Argumente hat, kann man viel erreichen.

Die CDU warnt, ein Mietendeckel würde den Wohnungsbau abwürgen.

Wir müssen beides tun: bauen und regulieren. Berlin hat Zehntausende Wohnungen geschaffen, auch weil wir zwei wichtige Gesetze verabschiedet haben: den Bau-Turbo und das Gesetz für einfaches Bauen. Wir haben Verfahren verkürzt und unnötige Standards gestrichen. Dadurch geht schon jetzt alles schneller. Aber eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht, wenn der Staat beim Missbrauch zusieht. Wir müssen noch mehr gegen die horrenden Mieten in Berlin tun.

Herr Saleh, vielen Dank für das Gespräch.

Von D. Mützel, C. Kohrs, J. Naue