Steffen Krach (l., SPD), Elif Eralp (Die Linke) und Werner Graf (Die Grünen): Sie haben sich auf Koalitionsgespräche in Berlin geeinigt, entscheiden werden darüber Parteigremien. (Quelle: Lisi Niesner)

Die Berliner Sondierungen haben ein Ende gefunden. Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD wollen Koalitionsgespräche führen – und Wohnkonzerne vergesellschaften.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Das teilten Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Den Parteigremien wird nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen.

"Wir wollen gemeinsam ein bezahlbares, ein klimagerechtes Berlin", sagte Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt anstrebt. "Zentral ist für uns, dass wir das zentrale Problem unser Stadt, die Mietenkrise, endlich angehen." SPD-Spitzenkandidat Krach betonte, es seien nicht immer leichte Gespräche gewesen. Nun aber ziehe sich das Gemeinsame wie eine rote Linie durch das Sondierungspapier. "Deswegen sind wir heute gemeinsam zufrieden mit diesem Thema."

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Koalitionsgespräche in Berlin könnten im November beginnen

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Eine Einigung gab es auch beim Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie aus dem Sondierungspapier hervorgeht, das t-online vorliegt, sollen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Ein erfolgreicher Volksentscheid in Berlin von 2021 sieht eine Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand vor. Die jetzige Einigung würde rund 150.000 Wohnungen in der Hauptstadt betreffen.

Linke, Grüne und SPD auch einig bei Verstaatlichungen

Die SPD hatte das eigentlich abgelehnt. Er habe seine Meinung nicht geändert, sagte Krach. Aber er sei Demokrat und das sei nun ein Kompromiss. Er weist darauf hin, dass Wohnungen, die ab 2021 fertig gestellt worden sind, nicht von den Plänen betroffen seien. Das sei ein Zeichen an alle, die investieren wollen, dass ihre Wohnungen sicher seien.

Darüber hinaus planen die drei Parteien, 100.000 Wohnungen bis 2031 zu bauen. Eine Mietenaufsicht soll ab 2027 überhöhte Mieten und illegale Ferienwohnungen konsequenter aufspüren und ahnden.

Am Samstagnachmittag präsentierten die drei Politiker die Ergebnisse vor der Presse. Einigungen gab es zudem bei weiteren Maßnahmen gegen hohe Mieten. So sollen Mietsteigerungen bei Wohnungen in landeseigenen Gesellschaften mit einem Mietendeckel auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.

Des Weiteren soll es ein günstigeres Sozialticket für den ÖPNV geben, einen Sperrmülllabholtag und mehr "Bildungsgerechtigkeit". Auch sollen Menschen ohne deutschen Pass nach einer bestimmten Zeit wählen dürfen. Die Stadtautobahn A100 soll nicht weiter gebaut werden, auch das Tempelhofer Feld soll nicht bebaut werden. Zudem solle es keine Personalkürzungen bei der Polizei geben.

Koalitionspartner stellen Bedingungen an Linkspartei

Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.