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Baden-Württemberg hat gewählt - was man jetzt wissen muss

2 months ago 18

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Der Landtag sortiert sich neu

Die Handwerker, die nach der Wahl im Plenarsaal in Stuttgart die Tische und Stühle der Abgeordneten neu anordnen, können sich auf größere Umbauarbeiten einstellen.

Die FDP dürfte den Hochrechnungen zufolge mit 4,4 Prozent erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Das könnte den Niedergang der Partei beschleunigen, denn auch im Bund ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Landeschef Hans-Ulrich Rülke hatte von der "Mutter aller Wahlen" gesprochen - und nun erklärt, dass auch er Verantwortung für das Ergebnis übernehmen wolle.

Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, muss ebenfalls zittern. Den Prognosen zufolge kommt auch sie auf 4,4 Prozent. Den erstmaligen Sprung ins baden-württembergische Parlament dürfte sie nicht geschafft haben.

Die Rechtspopulisten von der AfD liegen bei 17,7 bis 18,1 Prozent - fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knackt. Markus Frohnmaier zog als "Ministerpräsidentenkandidat" in den Wahlkampf, setzte neben einer härteren Migrationspolitik vor allem auf die Rettung der Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise. Trotz des Erfolgs wird der Bundestagsabgeordnete in Berlin bleiben. Frohnmaier kandidierte gar nicht für den Landtag, er wäre nur als Regierungschef nach Stuttgart gezogen. Aber die AfD wird auf keinen Fall mitregieren - weil keiner mit den Rechtspopulisten koalieren will.

Die Wahlbeteiligung liegt nach den Hochrechnungen bei 70,2 bis 71,5 Prozent - und damit deutlich höher als bei der letzten Wahl (2021: 63,8 Prozent). Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben - laut Statistischem Landesamt so viele wie nie zuvor. Grund ist eine Reform des Wahlrechts: Erstmals durften in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige mitstimmen. Außerdem hatten die Wählerinnen und Wähler im Südwesten erstmals zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.

Erst einmal muss sondiert werden, dann stehen die Koalitionsverhandlungen an. Der Wahlsieger lädt üblicherweise zu den Gesprächen ein. Was schon feststeht: Einen wirklichen Neuanfang wird es in Baden-Württemberg vermutlich nicht geben. Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus.

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