Andrea Nahles: Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit muss ein großes Haushaltsloch stopfen (Archivbild). (Quelle: Daniel Löb/dpa/dpa-bilder)

Die Bundesagentur für Arbeit kommt dieses Jahr auf ein Defizit von 10 Milliarden Euro. Deshalb könnte eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhasste Maßnahme notwendig werden.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um das Haushaltsloch der Behörde zu stopfen, seien ein zinsloses Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes oder eine Beitragserhöhung. "All diese Optionen sind im Lösungsraum drin", sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. "Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an", betonte sie ausdrücklich.

Das Haushaltsloch der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus, wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Insgesamt würde die Behörde 2026 bei rund 10 Milliarden Euro Defizit landen, so Nahles. Es kommt aber wohl noch schlimmer. Wenn sich die Zahl der Arbeitslosen nicht signifikant reduziert, würde das Defizit bis 2030 auf 23 Milliarden Euro hochschießen, rechnet Nahles vor.

"So eine Situation hatten wir noch nie", sagte die BA-Chefin. "Aus eigener Kraft kommen wir da nicht raus."

Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben der BA-Chefin Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Für einen Ausgleich des Defizits wäre wohl eine Erhöhung um ungefähr 0,3 Prozent nötig, heißt es aus der Behörde. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.

Die schwarz-rote Regierung will jedoch eine solche Erhöhung tunlichst vermeiden, um die Kosten für Arbeit nicht weiter zu vergrößern. Im Reformpaket, auf das sich der Koalitionsgipfel in einer Mammutsitzung geeinigt hat, heißt es: "Unser Ziel ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten." Die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit soll demnach anderweitig gesichert werden.

Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser

Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren markant gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld. Aktuell sind es rund 1,1 Millionen Menschen. Gleichzeitig gelingt es immer weniger Empfängern, eine Stelle zu finden und aus dem Arbeitslosengeld auszuscheiden. Die sogenannte Abgangsquote befindet sich mit 10,8 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche schwierigen Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld wurde vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie verwendet. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. "Jetzt sind wir selbst in der Klemme", sagte Nahles.

Sie kündigte an, die Bundesagentur werde bei sich selbst den Rotstift ansetzen. Mit rund 100.000 Mitarbeitern ist die Bundesagentur die größte Behörde der Bundesrepublik. Schon seit längerer Zeit werde versucht, durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative Kosten zu sparen. Somit sollen 7.800 Stellen bis 2032 abgebaut werden.

Doch angesichts der Haushaltslage bräuchte es noch mehr Kürzungen. "Wir werden das deutlich verschärfen, nichts bleibt unangetastet", so Nahles über die Sparmaßnahmen. Wie viele Stellen am Ende abgebaut werden, sei Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen.

Sie machte aber auch deutlich: "Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben." Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden.