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AfD-Verbot? Jurist sieht wichtiges Kriterium erfüllt

1 month ago 11

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AfD-Verbotsverfahren

"Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist"


Aktualisiert am 01.10.2026 - 09:56 UhrLesedauer: 4 Min.

Alice Weidel (AfD) darf sich über gute Ergebnisse ihrer Partei bei den vergangenen Wahlen auf Landesebene freuen.Vergrößern des Bildes

Alice Weidel (AfD): Ihre Partei hat bei den vergangenen Wahlen auf Landesebene deutlich zugelegt. (Quelle: Liesa Johannssen/Reuters)

Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Experten diskutieren ein Verbotsverfahren. Hape Kerkeling hat eine klare Meinung zu der Partei.

Es gilt als das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie: das Parteiverbot. Sollte ein Verfahren gegen die AfD eingeleitet werden oder nicht? Erstmals erörterten Juristen, Fachleute und Prominente diese Frage in einem deutschen Parlament bei einer öffentlichen Anhörung – ausgerechnet in Thüringen. Der dortige AfD-Landesverband unter Björn Höcke gilt als besonders radikal.

Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Würzburg, vertrat die Ansicht, dass für ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiges Kriterium erfüllt sei – die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Er begründete das mit Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU und zumindest von Teilen der Partei nach einem Austritt aus der Nato. Zudem pflege die AfD eine Nähe zu diktatorischen Systemen wie dem in Russland. Gegen ein Verbotsverfahren sprechen nach Einschätzung von Schwarz weder die Größe der AfD noch die mögliche Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Jurist: AfD will demokratische Grundordnung beseitigen

Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte warf der AfD ein rassistisches und nationalvölkisches Weltbild vor. "Die AfD zielt auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab", sagte er. Ein Parteiverbotsverfahren habe hohe Hürden, so Cremer. "Im Fall der AfD sehe ich sie als erfüllt an."

Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr sagte, die AfD schüre Angst und Vergeltungswünsche in der Gesellschaft. Zur Frage, ob sich ein Verbotsantrag gegen die Bundespartei oder gegen einzelne Landesverbände richten sollte, sagte sie, dass ein isolierter Antrag gegen einen Landesverband wohl schneller zu einem Ergebnis führen könnte.

Hape Kerkeling warnt eindringlich

Zu Wort kam auch der Entertainer Hape Kerkeling: Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, betonte er. "Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist", begründete er seinen Auftritt im Landtag. Und er hatte eine Botschaft: "Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie", sagte Kerkeling. "Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig." Das Versprechen des Staates laute: "Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland."

Im Video | Hape Kerkeling wendet sich gegen die AfD

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Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Linke-Fraktion. Sie will erreichen, dass sich die Landesregierung für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene einsetzt. Nach AfD-Wahlerfolgen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nahm die Debatte um ein Verbotsverfahren zuletzt wieder Fahrt auf.

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