Außenminister Johann Wadephul reist nach Bayern und in die Schweiz. Dabei zeigt sich: Der Wahlerfolg der AfD setzt nicht nur den Kanzler und seine Regierung, sondern auch den außenpolitischen Kurs Berlins unter Druck.

Patrick Diekmann berichtet aus München und Genf

Manchmal braucht es gar nicht viele Worte, um politisch ein Zeichen zu setzen. Oft reicht es für einen Politiker, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Nachdem Johann Wadephul am Dienstagmorgen in München eingetroffen ist, fährt er zunächst zur Israelitischen Kultusgemeinde, zu einem Treffen mit Charlotte Knobloch.

Die Holocaust-Überlebende wartet auf dem Sankt-Jakobs-Platz, ihre Hände ineinander gefaltet. Es ist 9.15 Uhr, blauer Himmel, die Sonne scheint in der bayerischen Landeshauptstadt. Knobloch lächelt, begrüßt die Delegation des Außenministers. Nur das Sicherheitspersonal hinter ihr lässt erahnen, wie hoch die Bedrohungslage für die 93-Jährige ist.

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Knobloch hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Flagge gezeigt. "Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können", erklärte die Vorkämpferin gegen Antisemitismus und frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Ich sage ganz offen: Das macht mir Angst." Daraufhin wurde auf einer Parkbank und in einem Mülleimer in München eine Morddrohung gegen sie entdeckt.

Wadephul wird später bei einer Pressekonferenz in München sagen: Das Gespräch mit Knobloch habe ihn "tief bewegt" und jüdisches Leben in Deutschland dürfe nie wieder bedroht werden. Danach wird er noch das Denkmal für Hans und Sophie Scholl besuchen, die in der studentischen Gruppe "Weiße Rose" Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten.

Symbolik spielt eine große Rolle bei Wadephuls Besuchen in München und danach in der Schweiz. Es ist eine Reise, bei der es darum geht, zu zeigen, wie wehrhaft Deutschland ist – in Zeiten von Rechtsextremismus und äußeren Feinden. Und wie wichtig dabei internationale Zusammenarbeit ist. Das Problem ist nur: Der Wahlerfolg der AfD in Deutschland setzt nicht bloß den Kanzler und seine Regierung, sondern auch den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung unter Druck.

Ukraine militärisch gestärkt, in Deutschland unter Druck

Nach dem Treffen mit Knobloch fährt der CDU-Politiker zum Goethe-Institut – auch das ein Solidaritätsbesuch. Denn das deutsche Kulturinstitut steht unter Druck, vor allem in Russland. Nachdem die Bundesregierung im Zuge des Drohnenangriffes am Leipziger Flughafen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin verkündet hatte, reagierte der Kreml mit der Schließung aller Goethe-Institute.

Er wolle "verdeutlichen, dass es in diesen unsicheren Zeiten darauf ankommt, intensiver denn je für unser Land zu werben", meint Wadephul bei seinem Besuch am Sitz des Goethe-Instituts in München. "Sprachunterricht, Vermittlung deutscher Kultur und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gastländern können starke Instrumente sein, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln."

Dass Russland die Institute schließen würde, war erwartet worden. Denn die Spannungen zwischen Russland und den europäischen Unterstützern der Ukraine steigen immer weiter. Das hat auch mit der militärischen Lage im Ukraine-Krieg zu tun. Der ukrainischen Armee sind eine erfolgreiche Gegenoffensive im Donbass und wirkungsvolle Schläge im russischen Hinterland gelungen. Auch mit Blick auf Luftabwehrsysteme und -munition konnte die Koalition weitere Zusagen machen.

Doch das ist eine Momentaufnahme. Es bleibt ungewiss, ob der gegenwärtige Kurs der westlichen Unterstützer der Ukraine gehalten werden kann. Das wird auch damit zusammenhängen, wie sich die innenpolitische Debatte in Deutschland entwickelt. Denn die Unruhe in der Union und die Frage, ob sich Bundeskanzler Friedrich Merz an der Macht halten kann, holt den Außenminister auf dieser Reise ein.

"Ein historischer Tag"

Das Erstarken der AfD führt längst dazu, dass bisherige Gewissheiten der deutschen Außenpolitik infrage gestellt werden, etwa die militärische Unterstützung der Ukraine. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackiert diese Politik so offen wie nie zuvor. "Es ist nicht unser Krieg. (...) Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler", sagte er am Montag in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Zeitung". Das ist zwar nicht die Linie der CDU, zeigt aber, dass die Heimatfront unter Beschuss der AfD bröckelt.

Wie angeschlagen vor allem der Kanzler ist, wird an diesem Tag auch bei der Kabinettssitzung der bayerischen Landesregierung deutlich, an der der Außenminister teilnimmt.

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Dabei beginnt dieser Termin zunächst betont gut gelaunt. "Es ist ein historischer Besuch, noch nie war ein deutscher Außenminister im bayerischen Kabinett", ruft Markus Söder. Er steht mit breitem Lächeln am Ende einer Treppe und nimmt Wadephul in Empfang. Der Bayer und der Norddeutsche – zwei unterschiedliche Temperamente, die an diesem Morgen gut harmonieren. Zumindest, wenn es um Humor geht.

Zwischen Gaudi und Raketen

Nach der Begrüßung sprechen Wadephul und Söder über die Münchner Olympiabewerbung. "Du willst es doch in Kiel haben", sagt Söder. Der Außenminister, der aus Schleswig-Holstein stammt, entgegnet: "Die Segelwettbewerbe." Daraufhin scherzt der bayerische Ministerpräsident: "Dein Ministerpräsident ist so freundlich zu mir wie noch nie." Zwischen Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Daniel Günther, kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu heftigen Schlagabtauschen, vor allem über den Umgang mit den Grünen.

Die Stimmung bleibt bis nach der Kabinettssitzung heiter. Söder und Wadephul singen zunächst vor allem ein Loblied auf Bayern und die bayerischen Beiträge zur deutschen Außenpolitik. Der Außenminister unterstreicht, wie wichtig bayerische Unternehmen für die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung sind. Der bayerische Ministerpräsident lobt die Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die auch Geld nach Bayern bringe.

Söder reagiert genervt auf Kanzler-Debatte

Der Stimmungsumschwung kommt plötzlich. Ein Journalist stellt die Gretchenfrage, die derzeit über allem schwebt. Er will wissen, ob Kanzler Merz der Richtige im Kampf gegen die AfD sei: "Und glauben Sie, dass er nach den Landtagswahlen am Wochenende noch im Amt sein wird?" Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In der Hauptstadt könnte die CDU aus der Regierung fliegen. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist sie in Umfragen nur noch einstellig, im schlimmsten Fall könnte sie sogar an der Fünfprozenthürde scheitern.

Söder antwortet mit genervtem Unterton: "Ja und Ja." Stille. Mehr wolle er nicht sagen und gibt die Frage an Wadephul weiter. Der Außenminister schaut ihn kurz überrascht an, setzt zum Reden an. Söder unterbricht ihn und erklärt: "Im Gegensatz zu manchem CDU-Kollegen habe ich eine klare Position." Dann deutet er auf Wadephuls Mikrofon und sagt: "Bitte."

Wadephul versucht, den Moment zu retten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition den gemeinsamen Willen hat, diese Phase jetzt durchzustehen und in der Tat die Projekte anzugehen, die von uns gefordert sind", sagt der Außenminister. "Die Rente ist ja nur das prominenteste Projekt davon. Und das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen. Er ist dafür gewählt."

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Söder erneuert bei der Pressekonferenz in München seine Kritik an der AfD. Der "Feind" für die Demokratie seien das Weltbild und die Geschichtsidee, die die AfD vertrete. Er lobt das Ansehen von Merz in Europa, verweist auf den Arktis-Gipfel, bei dem sich europäische Staaten nach Deutschland richten würden. Er ergänzt: "Also, ich bin der Überzeugung, dass er (Merz; Anm. d. Red.) Rückendeckung bekommt."

Kampf ums Geld

Doch wie lange noch? Sollte die CDU am Sonntag zwei Wahlniederlagen erleben, dann wird die Unruhe größer werden.

Und das wird sich auch auf die Außenpolitik auswirken. Schon jetzt schwächt die innenpolitische Unruhe die deutsche Position. Deshalb macht der Außenminister zum Ende der Pressekonferenz noch einmal deutlich: Er habe "schwerste Bedenken" mit Blick auf das Verhältnis der AfD zu Russland und dem russischen Angriffskrieg.

Die Rechtsextremen stellen zudem die Ukraine-Hilfen infrage, ebenso wie die deutschen Beiträge für internationale Institutionen generell. In Zeiten, in denen der deutsche Haushalt keine Spielräume hergibt und gespart werden muss, verfangen diese Positionen bei vielen Wählern.

Wadephul verlässt München und ist wenige Stunden später in Genf. Am Dienstagnachmittag spricht er in der Schweiz mit dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Deutschland bewirbt sich außerdem bei den Vereinten Nationen um einen Sitz im Menschenrechtsrat.

All das sind wichtige Institutionen, die auch der Bundesrepublik dabei helfen, ihre strategischen geopolitischen Ziele zu erreichen: dass sich in der Welt nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt, sondern die Stärke des Rechts. Die Institutionen haben finanzielle Probleme, weil sie durch die USA nicht mehr unterstützt werden. Die Bedrohung ist existenziell und Deutschland allein kann die Lücke nicht schließen.

Die Bundesregierung tut das, was sie kann, um die Ausfälle auszugleichen. In Genf wird jedoch deutlich: Die deutschen Möglichkeiten sind begrenzt. Für mehr fehlt es nicht nur an Geld im Haushalt, sondern eben auch Unterstützung in der Bevölkerung. Festhalten am außenpolitischen Kurs, ohne viel mehr Geld auszugeben: Das ist der Plan, zumindest an diesem Dienstagabend noch.

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