Nach gut drei Jahren schwarz-roter Regierungskoalition sehen die Grünen im Landesparlament vor allem in den Bereichen Wohnungsmangel, hohe Energiekosten und Verkehrspolitik Handlungsbedarf. Bei ihrer Fraktionsklausur im Abgeordnetenhaus 100 Tage vor der Wahl forderten sie, künftig deutlich mehr Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln. Für große Bürokomplexe dürfe es in Berlin kein neues Baurecht mehr geben. 

«Jede umgewandelte Bürofläche ist ein Beitrag zum Klimaschutz und schafft dringend benötigten sozialen Wohnraum.» Mit einem Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen Vermieter außerdem gezwungen werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu Mieten anzubieten, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Angesichts hoher Energiekosten setzen die Grünen auf eine möglichst schnelle Abkehr von Öl und Gas. «Sonne und Wind schicken keine Rechnungen, und sie erhöhen ihre Preise auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt eskaliert.» Der Plan müsse sein: «Solar aufs Dach und Pumpe ans Haus.»

Kostenloser Ökostrom für Menschen mit geringem Einkommen

Außerdem machen sich die Grünen-Abgeordneten für einen sogenannten Energiebonus stark: Haushalte mit geringem Einkommen sollen kostenlos ein Grundkontingent an Ökostrom bekommen. Sollte der Strompreis nach oben schnellen, sei das eine echte Entlastung, sagte der Fraktionsvorsitzende und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Kalkuliert werden dafür Kosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. 

In der Verkehrspolitik setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV. «Busse und Bahnen müssen zuverlässig fahren, sicher und modern sein», heißt es im Grünen-Positionspapier. Eine verlässliche, enge Taktung in den Fahrplänen sei berlinweit und nicht nur in der Innenstadt wichtig. 

Mit einer Qualitätsoffensive, mehr Fahrzeugen und gezielten Investitionen sollten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum «Rückgrat einer funktionierenden Stadt» werden, so die Forderung der Grünen. Das Ziel sei, die Verkehrswende voranzubringen, sagte Graf.

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