Die gesamtrussische öffentliche Bewegung zur Verteidigung der Wählerrechte Golos (deutsch: Stimme) hat ihre Tätigkeit in Russland eingestellt. Grund ist ein Gerichtsurteil gegen ihren Co-Vorsitzenden. "Das ist das Ende einer Geschichte, die den Ermittlungen und dem Gericht zufolge 25 Jahre angehalten hat", teilte die Organisation mit. 

Der international bekannte Wahlrechtsexperte Grigori Melkonjanz war im Mai zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Gericht befand ihn des Aufbaus einer unerwünschten Organisation schuldig. Vorgeworfen wurde Melkonjanz zudem die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachternetzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht in Russland auf der Verbotsliste. 

Die Bewegung Golos wurde zwar in das russische Register der sogenannten ausländischen Agenten aufgenommen, die russischen Behörden kündigten jedoch kein offizielles Verbot ihrer Aktivitäten an. "Wahlbeobachtung ist keine politische Tätigkeit, sondern eine Art des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und ein vom Staat garantiertes Bürgerrecht", teilte Golos mit.

Arbeit ist unter den aktuellen Umständen nicht mehr möglich

In einer Mitteilung schrieb die Organisation: "Die Festnahme und Inhaftierung unseres Freundes und Kollegen Grigori Melkonjanz hatte nur einen Zweck – Golos zum Schweigen zu bringen." Mit dem Urteil stelle das Gericht Golos praktisch der Organisation Enemo gleich. Daher seien nun nicht nur die Mitglieder einer Gefahr von Strafverfolgung ausgesetzt, sondern auch alle Menschen, die deren Beratung und rechtliche Hilfe in Anspruch nahmen.

Bewegung wird aufgelöst

Nach Angaben von Golos wurde die Bewegung daher aufgelöst: Alle regionalen Abteilungen der Bewegung seien geschlossen worden, und die Akteure hätten ihre Arbeit niedergelegt. Die Websites und Accounts in den sozialen Medien würden nicht mehr aktualisiert und auch keine Spenden mehr angenommen werden.

Golos galt über Jahre hinweg als wichtigste unabhängige Instanz zur Beobachtung von Wahlen in Russland. Die Organisation dokumentierte regelmäßig Verstöße und bezeichnete sich dabei stets als unparteiisch.