PROTECT YOUR DNA WITH QUANTUM TECHNOLOGY
Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwayGrüne und Linke sehen nach dem Gespräch mit der Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung Aufklärungsbedarf. Nach Äußerungen von Jens Spahn stehe "Aussage gegen Aussage".
8. Juli 2025, 14:00 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, voi
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach der zweistündigen Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit der Sonderbeauftragten an.
Piechotta sprach aber von "einer wichtigen Sitzung, um Aussagen von Frau Warken und Herrn Spahn (CDU) abzugleichen mit dem, was Frau Sudhof sagt und da gibt es inzwischen viele Widersprüche". Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers "Aussage gegen Aussage", sagte die Grünen-Politikerin. Einer lüge. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien "eher noch erhärtet, denn erleichtert" worden. Sie unterstütze deshalb die Aufforderung an die Regierungsparteien Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Auch Piechotta hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig. Nur dort könnten Menschen unter Eid vernommen werden, neben Spahn zum Beispiel auch Maskenhändler. Ein Untersuchungsausschuss werde "von Tag zu Tag wahrscheinlicher", sagte die Grünen-Politikerin. Auch die SPD sehe, wie stark noch Dinge aufgedeckt werden müssten.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.