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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont im Bundestag die Bedeutung der Haushaltspolitik für die Alltagsrealität der Menschen, doch die Zahlen des vorgestellten Haushalts passen nicht zusammen. Es fehlen bis 2029 fast 150 Milliarden Euro, um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Trotz prognostiziertem Wirtschaftswachstum wird es nicht ausreichen, die Löcher im Etat zu stopfen. Die Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie die Umwidmung von Zinsausgaben, ist im Gange, doch politische Einigkeit ist fraglich. Eine Reform der Schuldenbremse im Herbst könnte zusätzliche Finanzierungsspielräume eröffnen, um die Deckungslücke zu schließen.

Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.

Es gehe, so hat es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in dieser Woche im Bundestag bei der Vorstellung des Etats der Regierung formuliert, in der Haushaltspolitik nicht nur um Zahlen. Es gehe auch um die Alltagsrealität der  Menschen. Darum zum Beispiel, dass "das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird".

So kann man das sehen. Diese Feststellung ändert aber nichts daran, dass die Zahlen am Ende stimmen müssen. Und das tun sie mit Blick auf den nun vorgestellten Haushalt nicht. Im laufenden und im kommenden Jahr sieht es noch ganz gut aus, doch für 2027 bis 2029 fehlen nach Schätzungen des Finanzministeriums insgesamt fast 150 Milliarden Euro, damit die geplanten Einnahmen zu den geplanten Ausgaben passen.