Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die hohe Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte er im Bundestag.

Der Kanzler verteidigte erneut den Beschluss der Regierung, die Stromsteuer, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch für Privathaushalte zu senken. Privathaushalte würden in anderen Bereichen entlastet. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich."

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