Jetzt also löst Spahn, der Ex-Gesundheitsminister, sein Versprechen ein und spricht noch mal zu Corona. Seine Verteidigungslinie ist in etwa die, die wir aus den letzten Wochen kennen. Sinngemäß zusammengefasst: Ja, es war teuer. Aber es war halt Krise. Er erinnert an die Situation im Frühjahr 2020. "Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft, zu viele Masken, zu viele Impfstoffe", sagt Spahn. "Aber wir waren davon überzeugt in der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, wäre es noch teurer geworden."

Und Spahn attackiert den Chefankläger der Grünen, Janosch Dahmen, mit dem Gesundheitspolitiker habe er damals häufig telefoniert. "Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, dass Sie jemals gesagt hätten. 'Hören Sie auf, Masken zu kaufen.'" Spahn sagt: Wir haben das Land durch die größte Krise der bundesrepublikanischen Geschichte geführt.

Beobachtung: Die Unionsfraktion applaudiert lange und laut. Sollten sich die Grünen erhofft haben, die Union lasse Spahn womöglich fallen – Fehlanzeige! Die Reihen schließen sich vielmehr.

Auftritt Jens Spahn: Er ist das schwache Glied, das die Opposition in Merz' Regierungsmannschaft ausgemacht hat. Grüne und Linke attackierten den Fraktionschef der Union auch heute wieder – vor allem wegen seiner Maskendeals in der Coronazeit. Gerade die Grünen haben sich regelrecht verbissen in Spahn. Und jetzt? Ergreift er das Wort – und hält erst mal ein Grundsatzreferat. Leitthema: Vertrauen. Doch, wirklich.

Die politische Mitte müsse Vertrauen zurückgewinnen, nichts fürchte die AfD mehr als eine Regierung, die liefere. Spahn redet sehr engagiert und munter, lobt den Haushalt der Regierung, die neue Migrationspolitik, die Abschreibungen für Unternehmen. In der Zwischenzeit war die Spannung hier im Plenum merklich abgefallen. Viele Sitze haben sich inzwischen geleert. Spahn hat vor allem seine eigene Fraktion mit seiner Rede wieder aufgeweckt.

Und: Spahn lässt bisher als Erster in dieser Debatte eine Zwischenfrage zu. Ein Abgeordneter der Linken will mehr zu Spahns Maskengeschäften wissen. Spahn antwortet souverän, verspricht, am Ende seiner Redezeit auf die Frage einzugehen.

Michael Schlieben (aus dem Bundestag)

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek hat zu hohe Rüstungsausgaben im neuen Haushaltsentwurf kritisiert. Jeder Cent, der in die Rüstung fließe, fehle an anderer Stelle, sagte sie. "Die Rechnung zahlen die anderen, das ist ein Skandal“, fügte sie hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, das Geld von unten nach oben zu verteilen. Das Geld fehle nicht, es sei nur falsch verteilt.

Zudem forderte sie eine Senkung der Stromsteuer sowie der Vermögens- und der Erbschaftssteuer und kritisierte Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Elterngeld oder Bürgergeld. Reichinnek sprach sich für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie in Freiwilligendienste aus.

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge wirft der Bundesregierung zu wenig Einsatz beim Klimaschutz vor. "Das ist kein Stillstand, wie ich das erwartet hätte. Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz", sagte sie.

"Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grünen durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße", sagte Dröge. Zudem kritisierte sie die Subventionierung von fossilem Gas und Kürzungen bei den Klimaverträgen für die Industrie und bei der internationalen Klimafinanzierung. "Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen", sagte Dröge. Das sei eine klimapolitische Bankrotterklärung. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Alice Weidels Rede als "verfassungsfeindlich" kritisiert und die Forderung seiner Partei nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Nicht umsonst sei diese Option im Grundgesetz verankert, sagte Miersch.

"Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben, hier, in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern", sagte er. In diesem Zusammenhang mahnte er außerdem an, "verantwortungsvoll" mit der Wahl der Verfassungsrichter am Freitag umzugehen.

Michael Schlieben (aus dem Bundestag)

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland sei wichtig gewesen. Deutschland habe in der EU sowie der Nato eine Führungsverantwortung übernommen. "Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen", sagte er.

Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. Hierfür seien neue Regeln zum Bürokratieabbau in der Bundeswehr auf dem Weg, mit denen die Beschaffung vereinfacht und beschleunigt werden soll. Aktuell sind die Verfahren zur Beantragung von Material wie Waffen und Munition sehr langwierig. 

Der Kanzler äußerte sich auch zum Thema Migration. "Wir werden dieses Problem lösen", sagte Merz. In der ersten Jahreshälfte seien nur noch halb so viele Asylanträge gestellt worden wie im Vorjahreszeitraum. Zudem verhindere die Regierung "Tausende illegale Einreisen" durch Zurückweisungen an den Grenzen.

Merz sagte, die Regierung müsse "bis auf Weiteres" daran festhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankte er in diesem Zusammenhang für seine Arbeit. Deutschland bemühe sich um eine "gemeinsame europäische Lösung", aber würde bis dahin "Übergangsregeln" schaffen.

Michael Schlieben (aus dem Bundestag)

Mit Merz' Reaktion auf Alice Weidel ändert sich sofort auch die Dynamik im Plenum: Es applaudieren die Fraktionen der demokratischen Mitte. Merz erinnert Weidel daran, was in ihrer Rede völlig fehlte: ein Wort zur Ukraine und den schweren russischen Angriffen. Auch die Grünen klatschen da laut mit.

Und die AfD? Johlt, buht. Während Merz redet: ein Zwischenruf nach dem nächsten. Die Fraktion stört die Rede des Kanzlers, wo sie kann. Von neuer Mäßigung ist nichts zu sehen. Die AfD kann es nicht lassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik von Alice Weidel entschieden zurückgewiesen. Unter Buhrufen der AfD-Fraktion sagte er, eine Regierung müsse sich Kritik stellen, aber niemand müsse "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen" über sich ergehen lassen.

Er kritisierte zudem, dass Weidel in ihrer Rede ausschließlich auf nationale Themen eingegangen sei und internationalen Themen und Beziehungen keinen Raum gegeben habe. Merz dagegen hob hervor, dass er selbst gerade dabei sei, Netzwerke auszubauen und so auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiere.

Michael Schlieben (aus dem Bundestag)

Was war das? Lahme Hetze? Müde Demagogie? Die AfD will sich gemäßigter geben, das ist dem Auftritt von Alice Weidel in jeder Passage anzumerken. Ihr Tonfall ist bemüht ruhig, der Inhalt gleichwohl gewohnt konfrontativ ("Lügenkanzler", "linksradikal").

Die anderen Parteien halten sich diesmal mit Zwischenrufen zurück. Manche in der Union drehen Weidel teilweise demonstrativ den Rücken zu. Auf der Regierungsbank lesen sie oder unterhalten sich leise (fortwährend: Klingbeil und Dobrindt).

Weidels eigene Fraktion klatscht kurz und pflichtschuldig, wirkt aber ebenfalls etwas sediert. Dadurch ist die Atmosphäre an diesem Morgen noch etwas weniger hitzig als sonst während Generalabrechnungen der AfD.