EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensvotum im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Diese wollten "die Gesellschaft polarisieren", das "Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben" und "die Geschichte umschreiben", kritisierte sie.

Gheorghe Piperea, ein rumänischer Abgeordneter von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hatte genügend Unterzeichner für einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen gefunden und den Antrag auf den Weg gebracht. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Von der Leyen rief dazu auf, gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.

Kritik an Textnachrichten in Coronapandemie

Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien sowie Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Coronapandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte.

Die Politikerin verteidigt das. Sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie zu Pandemiezeiten auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte, sagte von der Leyen. Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, sei falsch. Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu Bestellungen gegeben, führte von der Leyen weiter aus.

Dass eine ausreichende Mehrheit für den Misstrauensantrag stimmt, gilt als unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), haben aber bereits ankündigt, geschlossen gegen den Antrag stimmen zu wollen.