Die Union will ihren BVerfG-Kandidaten ohne Linke und AfD wählen lassen. Dabei setzt sie anscheinend darauf, dass nicht alle Abgeordneten anwesend sein werden.

Aktualisiert am 8. Juli 2025, 12:58 Uhr Quelle: DIE ZEIT, KNA, AFP, jse

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Für die geheime Wahl im Bundestag zur Besetzung des vakanten Richterpostens am Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. © Getty Images

Die Unionsfraktion im Bundestag will ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen. Steffen Bilger, parlamentarischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, dass Günter Spinner bei der Abstimmung wohl auch nur durch die Stimmen der Union, SPD und Grünen eine "breite Zustimmung" finden werde. 

"Wir können sicherstellen, dass es eine Mehrheit gibt, ohne auf Stimmen der AfD oder der Linken angewiesen zu sein, wenn wir eine sehr gute Anwesenheit sicherstellen", sagte der CDU-Politiker. 

Bilger geht dabei offenbar davon aus, dass die Abgeordneten der AfD und der Linken nicht vollzählig an dem Sitzungstag vor dem Wochenende teilnehmen werden. Rechnerisch fehlen Union, SPD und Grünen bei voller Besetzung des Bundestags sieben Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit. 

SPD-nominierte Brosius-Gersdorf in der Union teils umstritten

Drei Kandidatinnen und Kandidaten waren für das Richteramt beim Bundesverfassungsgericht am Montagabend nominiert worden. Die CDU hat den Arbeitsrichter Spinner nominiert. Für zwei der drei Posten hatte die SPD im Wahlausschuss das Vorschlagsrecht. Die Sozialdemokraten stellten daraufhin die Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf gilt in der Union unter anderem wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen als umstritten.

Die Unionsfraktionsführung sei deshalb mit kritisch gestimmten Mitgliedern im Gespräch, sagte Bilger. Er setze auf eine Unterstützung der SPD-Kandidatinnen auch durch seine Fraktion.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte am Montagnachmittag in einer Sitzung mit den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demzufolge sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle.

Diesem vermeintlichen Deal widersprach daraufhin der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Wer die Vizepräsidentschaft des Verfassungsgerichts übernehme, entscheide "nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat", sagte Wiese gegenüber der Zeitung Welt. "Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung."

Union lehnt Gespräche mit der Linken weiterhin ab

Dass die Union Verhandlungen mit AfD und Linken ausschließt, begründet sie mit dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. 

Bilger appellierte dennoch indirekt auch an die Verantwortung der Linken. Die Union habe mit Spinner nur einen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen. Gespräche mit der Linken über die Richterwahl lehne man aber weiterhin ab. "Wir wollen uns auch nicht von den politischen Rändern diktieren lassen, wie wir mit solchen Wahlen umzugehen haben, zumal ich noch einmal sagen möchte, dass es ja um einen Wahlvorschlag aus dem Bundesverfassungsgericht geht", sagte Bilger. 

Der Linkenvorsitzende Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte van Aken.